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Gesundheitskarte: Zwei Milliarden für den Volkschip

Die Kritiker zweifeln, doch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bleibt bei ihrem Zeitplan: Die elektronische Gesundheitskarte kommt ab 2006. Ein zweites Toll Collect sei nicht zu erwarten, sagt Schmidt.

Die neue elektronische Gesundheitskarte soll noch dieses Jahr in ausgewählten Regionen an Patienten ausgegeben werden. Außer den üblichen Versicherungsangaben wie Name, Anschrift, und Versicherung, die auch bisher schon auf der Versichertenkarte gespeichert waren, kommen jetzt weitere Daten hinzu.

Bei diesen so genannten medizinischen Daten stehen dann Angaben über bisher verschriebene Medikamente, Operationen, Behandlungen und Notfallinformationen, zum Beispiel Allergien. Der Nutzung dieser Daten muss vom Patienten zugestimmt werden.

"In diesem Jahr werden wir in den Testregionen und im nächsten Jahr dann mit dem allgemeinen Roll-Out der Karte beginnen", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in Hannover, wo ihr auf der Computermesse Cebit der "Bauplan" der Chipkarte übergeben wurde. "Nächstes Jahr ist auf jeden Fall die Karte da", versicherte die SPD-Politikerin.

Skeptiker finden Zeitplan unrealistisch

Das sieht allerdings Andreas Storm, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ganz anders. Der CDU-Gesundheitsexperte sagte, nur ein kleiner Teil der Versicherten werde schon 2006 eine elektronische Gesundheitskarte bekommen. Im Wahljahr werde die neue Chipkarte "wohl kaum" über die Testphase hinauskommen.

Erst vor wenigen Tagen haben die Krankenkassen in der Anhörung erklärt, dass die Gesundheitskarte Anfang 2006 noch in der Testphase sein wird und eine flächendeckende Einführung für alle Versicherten im Wahljahr ausgeschlossen ist. Auch der Chipkarten-Hersteller Giesecke & Devrient bremst den Optimismus der Ministerin: Die elektronische Karte könnte im Dezember diesen Jahres in ersten Testregionen eingeführt werden, mit der vollen Umsetzung des Projekts sei jedoch nicht vor 2007 zu rechnen.

Mit der Lösung, in der der Aufbau der Gesundheitskarten-Software konkret beschrieben wird, habe man "einen wirklich entscheidenden Schritt" zur Einführung der Karte getan, sagte Schmidt. Entwickelt wurde der Bauplan im Auftrag von Kassen, Ärzten und Ministerium von der Fraunhofer-Gesellschaft. Die Karte habe eine ausgesprochene Sicherheitsarchitektur bekommen, bei der es "keine Missbrauchsmöglichkeiten mehr" gebe, sagte Fraunhofer-Präsident Hans-Jörg Bullinger.

Datensicherheit hat oberste Priorität

Bei der Einführung hat die Sicherheit der Patientendaten nach den Worten von Schmidt oberste Priorität. Schmidt sagte dazu, sensible Daten sollten nur mit Zustimmung der Patienten weitergegeben werden dürfen. Deutschlands oberste Datenschützer hatten am vergangenen Freitag nach einer Tagung in Kiel enge Grenzen für die Nutzung von Patientendaten gefordert. Auch angesichts eines "sehr engen Zeitplans" müsse der Datenschutz gewährleistet sein.

Jeder Versicherte erhält mit der Karte die Möglichkeit, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen, hieß es. Die Patienten könnten selbst entscheiden, was mit sensiblen Daten - etwa eingenommene Arzneimittel und Notfallinformationen - geschehe. Verpflichtend ist aber der so genannte administrative Bereich. Dies sind persönliche Daten sowie Informationen über den Versicherungs- und Zuzahlungsstatus des Patienten. Für die Entwicklung und Einführung der Gesundheitskarte ist die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen verantwortlich - also Krankenkassen, Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser.

Einführung kostet bis zu zwei Milliarden Euro

Die Investitionskosten für die Einführung der Karte belaufen sich nach Darstellung des Vorsitzenden der Projektgesellschaft der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen "Gematik", Andreas Köhler, bei der Einführung auf 1,4 Milliarden bis zwei Milliarden Euro. Die Gematik will noch im Frühjahr die ersten Aufträge für Geräte ausschreiben. In verschiedenen Testregionen sollen dann unterschiedliche Komponenten der für die Karte notwendigen Infrastruktur erprobt werden. Die Testregionen stehen aber noch nicht fest.

Gesundheitskarte wird kein zweites Toll Collect

Die jährlichen Betriebskosten sollen Schätzungen zufolge jährlich 300 bis 400 Millionen Euro betragen. Der Bund hat nach den Worten von Schmidt mit der Finanzierung der Karte nichts zu tun. Die Karte sei ein "Instrument der Selbstverwaltung, der Krankenkassen und der Ärzteschaft", um so die notwendige Datenweitergabe möglichst effektiv zu gestalten. Dabei sei der Staat finanziell nicht gefragt. Die Gesundheitskarte werde "weder ein großes noch ein kleines Toll Collect" versicherte die Ministerin.

Die technologischen Fragen seien geklärt. Die große Herausforderung sei es, Patienten, Arztpraxen, Krankenhäuser und Apotheken sukzessive und möglichst zeitgleich zu vernetzen. Das Einsparpotenzial im Gesundheitswesen hat Ulla Schmidt auch schon errechnet: "Damit könnten bis zu einer Milliarde Euro gespart werden."

DPA/AP / AP / DPA