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Gesundheitsreform: Das Aus für kleine Krankenkassen?

Die große Koalition will eine Mindestgröße für Krankenkassen einführen. Die soll bei einer Million Mitgliedern liegen - und würde für viele Kleinkassen das Ende bedeuten.

Ganze Heerscharen von Ärzten beugen sich zurzeit über den Patienten Gesundheitssystem. Und weil jeder seine ganz eigenen Vorstellungen über die richtige Behandlungsmethode hat, dringen aus der großen Koalition beinahe täglich neue Vorschläge nach Außen. Die neueste Idee zur Senkung ausufernder Kosten: die Klein- und Kleinstkrankenkassen sollen verschwinden. Beziehungsweise fusionieren; Union und SPD wollen eine "Mindestbetriebsgröße" vorschreiben, die bei einer Million Mitglieder beginnt.

Noch ist nichts beschlossen

Das Gesundheitsministerium bestätigte das Ziel, weniger und schlagkräftigere Krankenkassen zu haben. Beschlossen sei aber noch nichts, sagte eine Sprecherin. Ziel sei es, die Zahl der Kassen von jetzt 253 auf 110 bis 120 zu senken. Grundsätzlich sollen auch Fusionen größerer Kassen möglich sein, wie Zusammenschlüsse von den Allgemeinen Ortskrankenkassen mit Ersatzkassen oder Betriebskrankenkassen.

SPD und Union hatten bereits bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, Fusionen auch zwischen unterschiedlichen Kassenarten zu ermöglichen, eine marktbeherrschende Stellung großer Kassen aber zu vermeiden. Schmidt hatte zwischen 30 und 50 Krankenkassen als ausreichend bezeichnet.

Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Konsolidierung auf dem Markt der gesetzlichen Krankenkassen. Unwirtschaftlich arbeitenen kleinere Krankenkassen würden vom Markt gedrängt, die verbleibenden Großkassen könnten kostengünstiger arbeiten. Heute haben die 50 größten der 254 Krankenkassen 87 Prozent der Mitglieder. 200 Kassen haben weniger als 100.000, davon die Hälfte weniger als 10.000 Mitglieder. Zurzeit erreichen zwölf Kassen die angestrebte Mindestgröße von einer Million Mitgliedern.

Einige Experten aber warnen bereits davor, bei den Versicherungen nur auf schiere Größe zu setzen. So hat eine Untersuchung der "Adolph Wirtschaftsberatung" ergeben, dass kleinere Krankenkassen tendenziell einen schlankeren Verwaltungsapparat und damit günstigere Verwaltungskosten hätten als die Großkrankenkassen. "Die These der Gesundheitsministerin, dass kleinere Krankenkassen aufgrund hoher Verwaltungskosten unwirtschaftlich arbeiten würden, ist schlicht und ergreifend ein Irrtum", sagt Geschäftsführer Thomas Adolph.

Auch Wolfgang G. Lange vom "Dienst für Gesellschaftspolitik" verweist auf Untersuchungen, nach denen besonders die großen Kassen auch die teuersten seien. "Die Barmer Ersatzkasse hat die meisten Mitglieder und ist am teuersten", sagt Lange zu stern.de. Rätselhaft ist für ihn darüber hinaus, warum ausgerechnet diejenigen kleinen Kassen zwangfusionieren müssten, die wirtschaftlich profitabel und schuldenfrei seien.

Wenig überraschend sperren sich die kleinen Kassen gegen die jüngsten Koalitionspläne. Der Bundesverband Betriebskrankenkassen verkündete nun, dass eine "Zwangsvereinigung der kleineren und effizienten Krankenkassen" keine Probleme löse. Ob mit einer Mindestmitgliederzahl eine Senkung der Verwaltungskosten erreicht werde, sei "absolut fraglich". Durch kluge Geschäftspolitik, Kooperation und Innovation lasse sich von kleinen Einheiten oft mehr bewegen als von großen, heißt es bei dem Verband. Keine einzige der 198 Betriebskrankenkassen mehr als eine Million Mitglieder.

Riesenprogramm bis 2. Juli

Auch an anderen Schrauben des Gesundheitssystems wird gerade hektisch gedreht - ein Ende aber ist noch nicht abzusehen. Nach Angaben aus der CSU müssen die Experten bis zur Entscheidungsrunde am 2. Juli noch ein Riesenprogramm an Prüfaufträgen abarbeiten, darunter so wichtige Fragen wie die Einbeziehung der Privatversicherten, Einzelheiten des geplanten Gesundheitsfonds und die Deckung des erwarteten Kassen-Defizits von mindestens sieben Milliarden Euro 2007.

Führende Politiker von CDU und SPD äußerten sich dennoch zuversichtlich, dass die Eckpunkte wie geplant vor der Sommerpause stehen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, Anfang kommender Woche sei eine Lösung möglich. So sieht es auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler.

Als Eckpunkte würde laut "Leipziger Volkszeitung" die Mindestbetriebsgrößen feststehen, sowie auch Grundzüge des Fonds. Dazu zähle der Einstieg in die Teilfinanzierung aus Steuern ab 2008. Es sei zudem "unstrittig", dass die Kinderversicherung für rund 16 Milliarden Euro aus Steuern finanziert werden solle und im Gegenzug die Kassenbeiträge um ein bis zwei Punkte gesenkt würden.

Union will an den Leistungskatalog ran

Die Union dringt zudem offenbar nach wie vor auf Leistungskürzungen im großen Stil, die die SPD eigentlich ablehnt. Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder sagte, die Ausgliederung privater Unfälle sei ein Punkt, der "noch auf dem Tisch ist und auch noch verhandelt wird". Als weiteres Beispiel für die Ausweitung der "Eigenverantwortung" der Versicherten nannte er den Versicherungsschutz bei Extremsportarten. Die Menschen sollten selbst entscheiden, welche Dinge sie über einen Basistarif hinaus krankenversichern wollten, so Mißfelder. Eine Abgrenzung gerade bei den Unfällen sei aber schwierig. Man werde sehen, ob sie realisierbar sei.

nk mit DPA/AP/Reuters / AP / Reuters