Mit dieser Klarstellung reagierten Bundesgesundheitsministerium und das Mitglied der Rürup-Kommission, Gert Wagner, am Wochenende auf einen "Spiegel"-Bericht über entsprechende Pläne in der Sachverständigenkommission zur Reform der Sozialsysteme. Wagner erklärte, dass eine solche Überlegung lediglich in einem von insgesamt 13 Modellen enthalten war, die bereits im Dezember 2001 in einem Gutachten für das Gesundheits- und für das Wirtschaftsministerium durchgespielt wurden.
Pauschale Gesundheitsprämie
Er selbst favorisiere klar die Einführung einer "pauschalen Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich", betonte Wagner. Ein solches System würde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung von den Lohnkosten abkoppeln. Der Arbeitgeberbeitrag für die Versicherungen würde auf den Lohn aufgeschlagen. Familien sowie Personen mit niedrigem und mittleren Einkommen könnten mit staatlichen Zuschüssen unterstützt werden. Nach Berechnungen des Sachverständigenrates müsste eine kostendeckende Kopfprämie rund 200 Euro betragen.
Keinesfalls für Abschaffung ausgesprochen
Als "schlicht und einfach falsch" wies der Gesundheitsexperte den "Spiegel"-Bericht zurück, der den Eindruck erwecke, er spreche sich für eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung aus. Dem Nachrichtenmagazin zufolge würden nach diesem Modell Privatpatienten künftig in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Im Gegenzug dürften Privatversicherungen und Krankenkassen allen Mitgliedern Zusatzpolicen etwa für Chefarztbehandlung oder besondere zahnärztliche Leistungen anbieten. Durch eine solche Ausweitung der gesetzlichen Solidargemeinschaft könne der Krankenversicherungsbeitrag um rund einen Prozentpunkt sinken.
Beratungesbeginn in einigen Wochen
Nach Angaben Wagners soll in der Kommission über verschiedene Modelle zur Reform des Gesundheitswesens erstmals in einigen Wochen beraten werden. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, eine Abschaffung der Privatversicherungen komme nicht in Frage.
