Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Erich Standfest, sagte am Dienstag auf einer Verbandstagung in Stuttgart, erst im Jahr 2006 könne der Beitragssatz wieder auf das derzeitige Niveau von 19,5 Prozent gesenkt werden. "Der Beitragssatz in den nächsten Jahren wird maßgeblich durch die Wirtschaftsentwicklung geprägt."
Schlechte Konjunktur ist der Grund
Für das laufende Jahr war der Beitragssatz von 19,1 auf 19,5 Prozent angehoben worden. Nur mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im vergangenen Jahr wurde ein weiteres Ansteigen vermieden. Standfest sagte, ursächlich für die Einnahmesituation der Rentenversicherung seien die schlechte Konjunktur und auch die Neuregelungen im Bereich der zusätzlichen Alterssicherung. So seien die Zugangsmöglichkeiten der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersvorsorge erheblich ausgeweitet worden.
Weiteres Minus befürchtet
Der VDR warnte vor weiteren Einnahmeverlusten für die Rentenversicherung. Die im April in Kraft getretenen Neuregelungen für Minijobs führten demnach in diesem Jahr zu Einnahmeverlusten von 400 Millionen Euro. Für die Folgejahre werde mit Mindereinnahmen von 600 Millionen Euro gerechnet. In ähnlicher Größenordnung seien die Folgen der verschärften Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe in Rechnung zu stellen.
Liquiden Mittel sinken
Die Rentenversicherung machte 2002 ein Minus von 4,1 Milliarden Mark. Durch die Absenkung der Schwankungsreserve habe sich der Finanzspielraum erheblich verengt. Ende Oktober 2003 stünden nur noch 3,4 Milliarden Euro an liquiden Mitteln oder 22 Prozent einer Monatsausgabe zur Verfügung. Standfest warnte vor einer Verschärfung der Konjunkturkrise. "Bei einer verhalteneren als der angenommenen ökonomischen Entwicklung kann damit sehr schnell die Notwendigkeit entstehen, im Herbst Teile der monatlichen Vorschüsse auf den Bundeszuschuss in Anspruch zu nehmen, um die Liquidität zu gewährleisten."
Trend zur Frührente stoppen
Zur der von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen langfristigen Anhebung der Regelaltersgrenze sagte Standfest, dafür müssten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass ältere Arbeitnehmer wirklich länger erwerbstätig bleiben könnten. Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Heinrich Tiemann, betonte, dass der Trend zur Frühverrentung gestoppt werden müsse. Hier seien auch die Unternehmen gefordert. Der Verbandsvorsitzende begrüßte, dass die Rürup-Kommission einen Systemwechsel zur steuerfinanzierten Grundrente wegen der damit verbundenen weit reichenden Probleme ausdrücklich ablehne.
