Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Senkung des Rentenbeitrages beschlossen. Er soll nach den Vorstellungen der Koalition ab 1. Januar 2013 von derzeit 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent reduziert werden. Die exakte Zahl soll erst im Spätherbst in den Gesetzentwurf eingefügt werden, wenn weitere Berechnungen über die Kassenlage der Rentenversicherung vorliegen.
Das Kabinett vollzieht damit einen Automatismus in der Rentenversicherung nach: Demnach müssen die Beiträge sinken, wenn die Rücklagen einen bestimmten Wert überschreiten. Die Rentenkassen sind wegen der guten Wirtschaftslage derzeit prall gefüllt.
Im Bundesrat formiert sich allerdings Widerstand, nicht nur bei SPD und Grünen sondern auch aus Unionsländern - wie dem Saarland. Die Kritiker möchten die in den Rentenkassen vorhandenen Rücklagen für schlechtere Arbeitsmarktzeiten oder zum Aufbau einer Demografie-Reserve zu verwenden.
