Die erhoffte Entlastung durch die geplante Senkung der Rentenbeiträge dürfte an einigen Teilen der Bevölkerung vorbeigehen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, könnten die Sozialabgaben für zahlreiche Beschäftigte sogar steigen. Der Grund: Ein Papier namens "Sozialversicherungsrechengrößenverordnung". Es schlüsselt auf, wie weit die Summen steigen, bis zu denen Renten-, Kranken- und Pflegekassen-Beiträge gezahlt werden. Legt man diese Zahlen zugrunde, dann sind es vor allem die Besserverdienenden im Westen, die mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssen.
Wie die Berechnungen des Steuerprofessors Frank Hechtner ergeben haben, könnten Singles im Jahr mit ca. 67 Euro mehr belastet werden, Verheiratete mit zwei Kindern z.B. gar mit über 90 Euro. Ausgangswerte für die Berechnungsgrenzen ist die Lohnentwicklung. Die ist in den Monaten derart nach oben gegangen, dass auch die Beitragsgrenzen deutlich steigen würden, so die "Süddeutsche Zeitung" weiter.
Belief sich die Brutto-Obergrenze für Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bisher auf 3825 Euro, wird diese Abgabe in 2013 bis zu einem Betrag von 3937,50 Euro fällig. Noch stärker sollen die Grenzen für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung angehoben werden. Hier werden zukünftig Abgaben auf zusätzliche 200 Euro des Einkommens fällig, die Bemessungsgrenze steigt auf 5800 Euro (im Osten von 4800 auf 4900 Euro).
Schnelles Handeln ist nötig
Ihren Plan von der Beitragssenkung wollte Ursula von der Leyen eigentlich zusammen mit der Zuschussrente auf den Weg bringen. Die jedoch wurde von allen Seiten kritisch kommentiert. Die Arbeitsministerin verteidigte das Konzept erneut, signalisiert jedoch auch Kompromissbereitschaft. "Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt", sagte sie der "Welt am Sonntag". Deshalb werde man einen Kompromiss schmieden müssen.
Jedoch sei schnelles Handeln nötig, "damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt", sagte die Ministerin. "Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen."
Der CDU-Arbeitnehmerflügel stärkte der Ministerin, die mit ihrem Vorschlag auch in den eigenen Reihen auf massive Kritik gestoßen war, den Rücken. "Das Grundproblem ist richtig erkannt: Wenn nichts passiert, wird die Altersarmut ansteigen", warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels CDA, Alexander Krauß, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA. Mit ihrem Vorstoß habe von der Leyen erstmals ein Rezept dagegen vorgestellt.
Zuschüsse nicht aus der Rentenkasse
Die SPD stellt dem nun ein eigenes Konzept entgegen: Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden.
"Ich bin für die Zuschussrente", sagte CDA-Vize Krauß. Über Einzelheiten könne man reden. Den Vorwurf auch aus der eigenen Partei, dass die Arbeitsministerin mit falschen Zahlen operiere, wies Krauß zurück. Es gebe genügend andere Berechnungen, die belegten, dass vielen Erwerbstätigen später eine Rente in Höhe des Sozialhilfeniveaus drohe. Damit müssten selbst diejenigen rechnen, die 47 Jahre lang für einen Stundenlohn von zurzeit etwa zehn Euro arbeiten, fügte der sächsische CDA-Landeschef hinzu.
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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte von der Leyens Konzept und forderte, mögliche Rentenzuschüsse nicht aus Beiträgen zu finanzieren. "Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen", sagte er der "Welt am Sonntag". Zudem sei von der Leyens Plan keine Lösung für Ostdeutschland. "Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre." Die Regel seien gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept für ganz Deutschland Rechnung tragen.
