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Zuschussrentendebatte Seehofer dringt auf Renten-Kompromiss


In der Union hält sich der Widerstand gegen von der Leyens Zuschussrenten-Pläne. CSU-Chef Seehofer setzt auf eine parteiübergreifende Lösung, die SPD kündigt einen eigenen Vorschlag an.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt eine möglichst parteiübergreifende Lösung im Kampf gegen die drohende Altersarmut noch vor der Bundestagswahl 2013 an. "Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird."

Zugleich kündigte Seehofer eigene Vorschläge an. "Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen." Dem Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen, erteilte Seehofer eine klare Absage: "Das ist nicht der richtige Weg." Er habe Probleme damit, "dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll".

Von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse.

"Rentenfragen sind Vertrauensfragen"

Die Ministerin räumte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" ein, dass die von ihr vorgeschlagene Zuschussrente nur einen kleinen Teil des Rentenproblems lösen könne. Sie verstehe, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Teil auf zehn Prozent beziffere, sagte von der Leyen. Diese zehn Prozent seien aber "der erste, dringendste Schritt", der die Gerechtigkeitsfrage für Geringverdiener löse und die Mütter besserstelle. Das müsse jetzt passieren. Die anderen 90 Prozent könnten danach "in einer größeren Dimension" angegangen werden. "Das geht nicht innerhalb von Wochen, das sehe ich ein", sagte von der Leyen.

Seehofer wandte sich dagegen, das Konzept der Zuschussrente isoliert weiterzuverfolgen. Man müsse die Probleme der Altersarmut umfassender betrachten. Der CSU-Chef strebt dabei einen gesellschaftlichen Konsens an. "Es gibt, wie ich finde, eine nicht schlechte Tradition in Deutschland zu versuchen, die Fragen der Sicherung im Alter immer über die Parteigrenzen hinweg zu lösen. Rentenfragen sind Vertrauensfragen", sagte Seehofer.

Sofortplan gegen die drohende Altersarmut

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte derweil in der "Süddeutschen Zeitung" an, die SPD werde einen Vorschlag vorlegen, der aus zwei Elementen bestehe. Dabei handele es sich einerseits um einen Instrumentenmix von Teilrente und Erwerbsunfähigkeitsrente, die den Übergang vom aktiven Berufsleben in den jetzt später eintretenden Ruhestand möglich mache.

Der Sozialverband Deutschland verlangte von der Bundesregierung einen Sofortplan gegen die drohende Altersarmut. Zunächst müsse die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem forderte er eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Die von der Ministerin geplante Zuschussrente sei untauglich. Bauer warnte angesichts des Tauziehens in der Koalition vor Vertröstungen auf unbestimmte Zeit. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs "eine Nullnummer steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen", sagte er.

Volles Vertrauen in ihre Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Bundeskanzlerin Merkel. Auf eine entsprechende Frage antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin: "Natürlich." Die Arbeits- und Sozialministerin sei auch Rentenministerin. Es sei richtig und wichtig, dass sie beharrlich auf Zukunftsproblem hinweise. Zu #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/zuschussrentendebatte-union-versagt-von-der-leyen-unterstuetzung-1890114.html;von der Leyens Forderung# nach einer Richtungsentscheidung bis Ende Oktober sagte Seibert: "Wir klären im Herbst, wie die Bundesregierung vorgehen will."

ins/DPA/AFP DPA

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