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RECHT: Versicherung muss nicht über jede Klausel aufklären

Wer eine Versicherung abschließt, muss den Vertrag gründlich lesen: Denn wer eine wichtige Kalusel einfach überliest, kann seine Unterschrift später nicht mehr anfechten.

Wer für den durchschnittlichen Versicherungskunden unmissverständliche Klauseln übersieht, kann die Unterschrift unter den Vertrag nachher nicht mit dem Vorwurf fehlender Aufklärung anfechten.

Einschränkung muss beachtet werden

Das geht aus einem in der Zeitschrift »OLG-Report« veröffentlichten Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) hervor (Az.: 7 U 108/01). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Versicherten gegen seine Kreditlebensversicherung ab. Der Kläger verlangte Schadensersatz mit der Begründung, er sei über den Inhalt einer Klausel nicht hinreichend aufgeklärt worden. Die umstrittene Klausel besagt, dass der Versicherungsfall nur dann eintritt, wenn der Kreditschuldner arbeitsunfähig wird und dies ärztlich auch nachweisen kann. Der Kläger wollte aber eine allgemeine Kreditversicherung ohne diese Einschränkung abschließen.

Anfechtung nur bei mangelnder Beratung

Er behauptete, die Versicherung hätte ihn auf die Anforderungen des Nachweises der Arbeitsunfähigkeit ausdrücklich hinweisen müssen. Dem folgte das Gericht nicht. Es sei Sache des Kunden selbst, für den von ihm gewünschte Versicherungsschutz zu sorgen. Etwas anderes gelte nur, wenn er eine Beratung ausdrücklich verlangt habe oder es besonders komplizierte versicherungsrechtliche Fragen zu klären gebe.

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