Reform Machen Sie bitte Ihr Portemonnaie frei


Die Gesundheitsreform ist ein Flop. Patienten werden abkassiert. Und von der versprochenen Steuerentlastung bleibt wenig übrig: Aus der einen Tasche raus, in die andere Tasche rein.

Es war ein Versprechen. "Es wird keine Einschränkungen geben bei medizinischen Leistungen, es wird keine Zuzahlungserhöhungen geben", hatte Ulla Schmidt (SPD) versichert. "Die Patientinnen und Patienten stehen im Mittelpunkt", beteuerte die Gesundheitsministerin. Ein Dreivierteljahr später gilt nichts mehr davon. Regierung und Opposition einigten sich in ihren Reformverhandlungen auf das komplette Gegenteil: Leistungen werden gestrichen, die Selbstbeteiligung erhöht - und die Patientinnen und Patienten stehen nicht im Mittelpunkt, sondern an der Kasse.

Schon der Eintritt in die Arztpraxis kostet: 10 Euro Gebühr. In jedem Quartal immer wieder. Und wer - ohne Überweisung - eine zweite Meinung hören will, bezahlt gleich noch mal. Auch der Zahnarzt kassiert: 10 Euro. Das schlägt Ihnen auf den Magen? Das ist schlecht. Frei verkäufliche Medikamente müssen die Kassenversicherten künftig selbst zahlen. Zum Beispiel das Magenmittel Kreon. Für die Packung mit 100 Kapseln mussten bisher 4,50 Euro zugezahlt werden. Künftig sind an der Apothekenkasse 55,85 Euro fällig.

Doch auch wer rezeptpflichtige Arzneien braucht, löhnt mehr. Bisher lag die höchste Zuzahlung bei 5 Euro je Packung. Das ist der neue Mindestwert. Bei teureren Präparaten sind nun zehn Prozent fällig. Zum Beispiel für die große Packung des Cholesterinsenkers Zocor forte für 148,47 Euro. Bitte einmal die neue Höchstzuzahlung: 10 Euro.

Sie trauen Ihren Augen nicht? Pech gehabt. Bei Brillen gilt künftig nicht mehr für Versicherte, sondern für Kassen der Slogan: Keinen Pfennig dazubezahlt. Nach der Fassung müssen die Versicherten nun auch die Gläser komplett finanzieren: 40 bis 80 Euro.

Vorsicht, jetzt nicht schlappmachen. Denn auch der Aufenthalt im Krankenhaus kann für Kassenpatienten doppelt so teuer werden. Mussten bisher höchstens 14 Tage lang 9 Euro berappt werden, so sollen es künftig bis zu 28 Tage lang 10 Euro sein. Statt 126 nun 280 Euro.

Insgesamt summieren sich die neuen Selbstbeteiligungen schnell auf einige hundert Euro im Jahr. Die Obergrenze liegt bei zwei Prozent des Bruttoeinkommens. Für den Durchschnittsverdiener sind das rund 600 Euro im Jahr. Erstmals müssen auch Geringverdiener, die bisher befreit waren, Zuzahlungen leisten. Chronisch Kranke müssen nur ein Prozent ihres Bruttolohnes für Selbstbeteiligungen aufbringen. Unterm Strich, so zeigen stern-Rechnungen, müssen Kranke einen großen Teil der Steuerentlastung des nächsten Jahres gleich wieder für ihre Behandlung ausgeben. "Aus der einen Tasche raus, in die andere Tasche rein", kritisiert der SPD-Abgeordnete Eike Hovermann.

Etwas besser sind die gesunden Kassenmitglieder dran. Sie profitieren von den geplanten Beitragssenkungen, die allerdings auf mehrere Jahre verteilt werden. Obendrein müssen die Versicherten ab 2005 den Zahnersatz zusätzlich versichern - entweder bei einer gesetzlichen oder einer privaten Kasse. Dies soll 0,35 Prozent Beitrag vom Einkommen oder pauschal 7,50 Euro kosten. Ab 2007 müssen die Arbeitnehmer außerdem einen Sonderbeitrag von 0,5 Prozent für das Krankengeld bezahlen: 12,50 Euro für den Durchschnittsverdiener.

Insgesamt, so versprechen Ulla Schmidt und ihr Verhandlungspartner Horst Seehofer (CSU), würden 23,1 Milliarden Euro gespart. Tatsächlich werden aber 69 Prozent einfach zu den Versicherten rübergeschoben, 18 Prozent müssen die Raucher über Tabaksteuer abliefern, und gerade mal 13 Prozent werden durch Strukturreformen tatsächlich eingespart. "Das ist nicht ausgewogen", sagt Heinz Stapf-Fin?, Sozialexperte beim DGB.

Für die Lobbys

hat sich ihr Einsatz gelohnt - vor allem bei CDU und FDP. Die Positivliste für Medikamente kommt wieder in den Schredder. Dafür kassieren die Pharmaunternehmen ein bisschen weniger Geld für Innovationen, die wenig zusätzlichen Nutzen bringen. Die Apotheker bleiben von Wettbewerb von Ketten á la Fielmann verschont, müssen aber Versandhändler wie DocMorris erdulden. In einem zentralen Punkt setzten sich die Ärzte-Verbände durch: Auch künftig dürfen Krankenkassen keine Einzelverträge mit Medizinern abschließen. "Das Monopol der kassenärztlichen Vereinigungen wurde nicht durchbrochen", sagt der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, "das ist besonders kritisch." Der Chefberater von Ulla Schmidt hofft trotzdem, dass sich die Qualität der Versorgung verbessert. So können sich Patienten künftig auch ambulant in Krankenhäusern behandeln lassen.

Schon wenige Stunden nachdem Ulla Schmidt den Konsens als "Durchbruch" gefeiert hatte, relativierte ihr Verhandlungspartner Seehofer die Reform. "Das ist nicht die langfristige Lösung." Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) warnt: "Die Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt werden nur sehr gering sein, und für die Alterung der Gesellschaft ist keine Vorsorge getroffen." Umsonst gibt es für die Versicherten deswegen nur eine Gewissheit: Die nächste Reform kommt bestimmt.

Lorenz Wolf-Doettinchem print

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