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Soziales: Gutverdienende müssen Elternpflege bezahlen

Ein neues BGH-Urteil lässt "Besservierdienende" hoffen: Zwar müssen erwachsene Kinder weiterhin damit rechnen, für ihre Eltern zum Unterhalt herangezogen zu werden - aber dafür müssen sie keine Abstriche von ihrem Lebensstandard machen.

Gutverdienende müssen einen Teil ihres Einkommens für Heim- und Pflegekosten ihrer betagten Eltern abzweigen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe müssen sie aber nur von demjenigen Betrag etwas für die Pflege der Eltern abgeben, den sie sonst auf die hohe Kante legen würden. Der BGH bekräftigte aber erneut, dass für ihre Eltern zum Unterhalt verpflichtete erwachsene Kinder keine Abstriche von ihrem Lebensstandard machen müssen.

Nur was gespart wird, darf verwendet werden

Damit gab der BGH im Grundsatz dem Landkreis Unna Recht, der Sozialhilfe für eine im Heim untergebrachte Frau gezahlt hatte und nun von deren Tochter monatlich knapp 300 Euro zurück haben will. Die Frau verdiente jährlich knapp 15.000 Euro, ihr Mann fast 60.000 Euro. Allerdings verwies der BGH den Fall an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zurück. Das OLG muss nun prüfen, ob bei diesen Einkommensverhältnissen eine so große Summe gespart wird, dass die Frau in Regress genommen werden kann. (Aktenzeichen: XII ZR 224/00 vom 17. Dezember 2003)

Lebensstandard muss erhalten bleiben

Nach den Worten der Karlsruher Richter werden im Bundesdurchschnitt rund zehn Prozent gespart. Deshalb könne in solchen Fällen nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Familie ihr gesamtes Einkommen für die laufenden Kosten verbrauche. Zwar dürfe der Ehemann - der gegenüber seiner Schwiegermutter nicht zum Unterhalt verpflichtet sei - nicht unmittelbar haftbar gemacht werden. Wenn aber der angemessene Lebensstandard beider Eheleute gesichert sei, müsse aus dem Überschuss etwas für den so genannten Elternunterhalt aufgewendet werden.

Finanzierung des Eigenheims hat Vorrang

Damit präzisiert das Karlsruher Gericht seine neue Rechtsprechung, mit der er seit gut einem Jahr in mehreren Urteilen erwachsene Kinder beim Elternunterhalt erheblich entlastet hat. Danach müssen selbst gehobene Lebensverhältnisse nicht zu Gunsten der Eltern eingeschränkt werden, auch die Finanzierung des Eigenheims und die eigene angemessene Altersversorgung haben Vorrang vor den Ansprüchen der Eltern.

DPA