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Urteil: Promillegrenze für Bergwanderer

Jeder Autofahrer weiß: Ab spätestens 1,1 Promille im Blut zahlt keine Versicherung mehr für eventuell verursachte Schäden. Eine Promilleregelung gibt es auch für Fußgänger, urteilte jetzt ein Gericht.

Fußgänger riskieren ihren Versicherungsschutz, wenn sie zu viel Alkohol trinken. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,67 Promille auch bei einem Fußgänger eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung vorliege, die zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führe.

Konkret ging es um den Fall eines Bergwanderers, der im Mai 2002 im sächsischen Elbsandsteingebirge im alkoholisierten Zustand auf einem Pfad ausrutschte, in die Tiefe stürzte und eine Querschnittslähmung erlitt. Vor dem Oberlandesgericht hatte er Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen ein Versicherungsunternehmen beantragt, um die Auszahlung einer Unfallversicherung in Höhe von 1.4 Mio. Euro wegen Vollinvalidität zu erzwingen. Doch das Oberlandesgericht wies seinen Antrag ab.

Der Anspruch auf Versicherungsleistungen sei ausgeschlossen, urteilten die Richter. Denn nach den maßgeblichen Unfallversicherungsbedingungen bestehe kein Versicherungsschutz für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, auch wenn sie auf Trunkenheit beruhten wie im vorliegenden Fall. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,67 Promille sei ein Zustand der Bewusstseinsstörung unwiderlegbar anzunehmen, befand das Gericht.

Der für die absolute Verkehrsuntauglichkeit eines Fußgängers im Straßenverkehr allgemein anerkannte Wert von rund zwei Promille könne auch für die Benutzung eines nicht ungefährlichen Klettersteigs im Elbsandsteingebirge übernommen werden. Autofahrer gelten ab 1,1 Promille als nicht mehr "verkehrssicher", Radfahrer ab rund 1,7 Promille.

AP / AP