Versicherung Rentenkasse bald zahlungsunfähig?


Rentner sollen ihren Krankenkassenbeitrag selbst zahlen und der Bundeszuschuss für die Rentenkassen muss vermutlich vorgezogen werden. Der Grund: die schlechte konjunkturelle Entwicklung.

In der Rentenversicherung droht nach Angaben des Bundessozialministeriums keine Zahlungsunfähigkeit. Das Ministerium widersprach in Berlin einem Bericht der Tageszeitung «Die Welt». Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung schlechter verlaufe als angenommen, bedeute dies nicht, dass die Rentenzahlung in Gefahr wäre, sagte eine Sprecherin. In einem solchen Fall werde der Bundeszuschuss vorgezogen.

Finanzreserve soll absinken

Der Präsident des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, hatte der Zeitung gesagt, Ende Oktober 2003 werde die Finanzreserve der Rentenversicherung nach Annahme der Bundesregierung auf 3,4 Milliarden Euro absinken. Das entspreche 22 Prozent einer Monatsausgabe. Gesetzlich ist festgelegt, dass die Schwankungsreserve zum Ende eines Jahres 50 Prozent einer Monatsausgabe der Rentenversicherung betragen muss.

Entwickele sich die Wirtschaft verhaltener als angenommenen, könne es sehr schnell notwendig werden, im Herbst Teile der monatlichen Vorschüsse auf den Bundeszuschuss vorzeitig in Anspruch zu nehmen, sagte Ruland. Der VDR-Chef erwartet überdies, dass der Beitragssatz der Rentenversicherung 2004 von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent klettern muss. Er könnte aber auch noch höher ausfallen.

Bund entlasten

In der SPD-Bundestagsfraktion wurde zudem die Forderung laut, den Bund von der hälftigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für die Rentner zu entlasten und die Beiträge vollständig von den Ruheständlern zahlen zu lassen.

Der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Bund ist nicht der Arbeitgeber der Rentner. Deshalb gibt es keinen Grund, dass er für sie die Hälfte der Beiträge zahlt." Schneider forderte, ab kommendem Jahr sollten die Beiträge der Ruheständler in Schritten von jeweils zehn Prozentpunkten auf die komplette Beitragshöhe angehoben werden.

Mittel zur Zuschuss-Senkung

Aus Regierungskreisen wurde erst vor ein paar Tagen bekannt, dass die Haushaltsabteilung im Bundesfinanzministerium vorgeschlagen habe, die Beiträge der Rentner für ihre Krankenversicherung auf 75 von derzeit 50 Prozent anzuheben. Dadurch würde der Zuschuss des Bundes gesenkt. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte allerdings betont, der Minister plane keine Kürzungen des Bundeszuschusses an die Rentner. Auch Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte erklärt, es gebe keine derartigen Vorhaben.


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