Verstoß gegen Soldatengesetz: Rechtsextremer Bundeswehr-Offizier dient in Afghanistan

In Afghanistan dient im deutschen Kontingent der internationalen Schutztruppe Isaf ein Bundeswehr-Offizier, den deutsche Sicherheitsbehörden als rechtsextrem einstufen. Nach Informationen des stern ist seit kurzem der Militärische Abschirmdienst (MAD) in dem Fall des Hauptmanns Michael L. aus Nordhessen aktiv geworden. Das Bundesverteidigungsministerium hat sich auf Anfrage zu dem Fall bisher nicht geäußert.

Das Soldatengesetz sieht vor, dass niemand für die Bundeswehr arbeiten darf, der nicht "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt". Für die Einhaltung dieses Grundsatzes und die Überprüfung der Soldaten ist der MAD zuständig.

Kontrollmechanismen versagen

Im Fall von L. versagten die Kontrollmechanismen offenbar. Der Reservist der Bundeswehr hatte bereits 2008 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD gestellt. Das Ablehnungsschreiben der Partei liegt dem stern vor. Außerdem nahm L. an Treffen des "Freien Widerstands Kassel" teil, einer Neonazi-Kameradschaft, die der hessische Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet.

Noch in den 90er-Jahren gingen Verfassungsschützer davon aus, die extreme Rechte könnte gezielt Spezialeinheiten von Bundeswehr und Polizei unterwandern, um sich im Kämpfen und Schießen ausbilden zu lassen. Die Recherchen des stern zeigen, dass sich Rechtsextreme auch in jüngerer Zeit an der Waffe ausbilden lassen können, bevor sie auffallen.