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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Artikel zu: Bundesregierung

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DGB-Chefin Fahimi attackiert Bundesregierung und droht mit Streiks

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen. "Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem", sagte Fahimi den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Die Bundesregierung setze "einen völlig falschen Fokus" und mache eine Politik, "die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht".
Kolonnen auf dem Weg in den Norden des Gazastreifens

Waffenruhe im Gazastreifen in Kraft getreten - Frist für Geiselfreilassung läuft

Zwei Jahre nach Beginn des Krieges schweigen im Gazastreifen seit Freitagmittag die Waffen: Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas trat nach Angaben der israelischen Armee um 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) in Kraft, zeitgleich vollzogen die Soldaten den vereinbarten Teilrückzug aus dem Palästinensergebiet. Damit begann eine 72-stündige Frist zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Bundesregierung kündigte an, gemeinsam mit Ägypten eine internationale Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen auszurichten.
Zerstörung im Gazastreifen

Deutschland bereitet Hilfen für Versorgung und Wiederaufbau in Gaza vor

Vor dem Hintergrund der Waffenruhe im Gazastreifen bereitet die Bundesregierung humanitäre Hilfsleistungen sowie deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gebiets vor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Freitag in Berlin an, die Bundesregierung werde für humanitäre Soforthilfe zunächst 29 Millionen Euro bereitstellen. Der Kanzler verwies auch auf vorhandene Mittel für Wiederaufbauhilfen. Ausdrücklich dankte er allen Beteiligten an der sich anbahnenden Konfliktlösung.

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.