Die im Bundesrat vorerst gescheiterte 1.000-Euro-Prämie kann nach Einschätzung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) von vielen Betrieben derzeit nicht gestemmt werden. "Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Die 1.000-Euro-Prämie ist in der aktuellen Lage für Mittelstand und Handwerk nicht leistbar, auch nicht für Länder und Kommunen", sagte Ministerpräsident Mario Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Voigt fordert niedrigere Energiekosten
Zuvor war in der Länderkammer eine Abstimmung über die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, gescheitert. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Thüringen enthielt sich. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Voigt sagte: "Gerade Mittelstand und Handwerk brauchen jetzt niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen." Thüringen setze auf nachhaltige Stärke und Entlastung für Wirtschaft und Bevölkerung.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine "Entlastungsprämie" von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss. Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick.
