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Luxemburg

Artikel zu: Luxemburg

Anke Rehlinger (SPD)

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). 
SPD-Chef Klingbeil

Brief an Ministerkollegen: Klingbeil fordert weitere Entlastungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Druck auf seine Kabinettskollegen, um angesichts steigender Spritpreise weitere Entlastungen umzusetzen. Es sei "absehbar, dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen", schrieb Klingbeil in einem Brief vom Donnerstag, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das Schreiben richtet sich an Kanzleramtschef Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU).
SPD-Chef Klingbeil

Gegen "Abzockerei" der Ölkonerze: SPD will Bürger bei Spritpreisen entlasten

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD in der schwarz-roten Regierungskoalition Entlastungen wegen der stark gestiegenen Spritpreise durchsetzen. "Wir dürfen die Mineralölkonzerne mit ihrer Abzockerei nicht durchkommen lassen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem Treffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Durch die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreise wüssten inzwischen viele Menschen nicht mehr, "wie sie ihre Tankfüllung bezahlen sollen".
Darstellung der Justitia

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)
Kreuz auf einer Kirche

Jobs nur für Kirchenmitglieder: Jahrelanger Streit wird im Mai erneut verhandelt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt im Mai erneut über einen Fall, der mit der Kirche zusammenhängt und seit Jahren die Gerichte beschäftigt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervor. Es geht um eine konfessionslose Bewerberin, die 2012 eine befristete Stelle als Referentin bei einem Werk der evangelischen Kirche nicht bekam. (Az. 8 AZR 194/25 (F))