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Zehn Bundesländer wollen den Strafvollzug für Straftäter mit lebenslanger Haft lockern. Schon nach fünf Jahren sollen sie Langzeitausgang erhalten. Die Polizeigewerkschaft stemmt sich dagegen.
Kein vorzeitiger Ausgang für Kapitalverbrecher: Die Polizeigewerkschaft stemmt sich gegen die Pläne für einen Langzeitausgang© Arno Burgi/DPA
Die Polizeigewerkschaften machen Front gegen Pläne mehrerer Bundesländer, Schwerverbrechern mit lebenslanger Haft bereits nach fünf Jahren einen Langzeitausgang zu ermöglichen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der "Bild"-Zeitung.: "Schwerverbrecher nach kürzester Zeit wieder auf Bürger loszulassen, ist skandalös und wäre ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Bürger." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach von einem "Experiment auf Kosten der Sicherheit".
Beide beziehen sich auf einen Vorschlag, der vor allem von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) unterstützt wird. Zehn Bundesländer, darunter Brandenburg, hatten sich im September auf Lockerungen im Strafvollzug verständigt. Ein entsprechender Musterentwurf soll Grundlage für die Gesetzgebung in den einzelnen Ländern sein.
Laut "Bild"-Zeitung wollen Niedersachsen und Bayern bei der bisherigen Regelung bleiben, nach der Kriminelle erst nach zehn Jahren Haft einen längeren Ausgang machen können.
GdP-Chef Witthaut sagte: "Ein sogenannter Langzeitausgang nach fünf Jahren Haft würde das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger schwer erschüttern." Er frage sich, was auf die Polizei zukomme, wenn Langzeiturlaube zur Flucht oder zum Missbrauch führten.
Witthaut äußerte den Verdacht, dass die Überbelegung in vielen Gefängnissen und die Personalknappheit beim Justizvollzugspersonal ein Motiv für den Vorstoß sein könnten. "Aus Kostengründen darf die Bevölkerung aber keiner erhöhten Gefahr ausgesetzt werden."
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