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Europäische Menschenrechtskonvention

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Rückwirkende Sicherheitsverwahrung
Rückwirkende Sicherheitsverwahrung
Deutschland verstößt gegen Menschenrechte

Ein 52-jähriger Gewaltverbrecher hat sich erfolgreich gegen ein Urteil des Bundesverfasssungsgerichts zur Sicherheitsverwahrung gewehrt. Der Europäische Gerichtshof hob die Karlsruher Entscheidung auf und bittet die Bundesregierung nun zur Kasse.

Nachrichten-Ticker
Merkel: Angebot zu Behandlung Timoschenkos steht

Trotz anhaltenden Widerstands aus der Ukraine will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko weiter nach Deutschland holen.

Westerwelle warnt die Ukraine
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Basis für EU-Beitritt

Außenminister Guido Westerwelle hat die Ukraine im Ringen um das Schicksal von Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vor Folgen für die Annäherung an die EU gewarnt.

Nachrichten-Ticker
Unions-Außenpolitiker Mißfelder regt Staatenklage gegen Ukraine an

Im Fall der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, eine Staatenklage gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeregt.

Prozess in Karlsruhe
Prozess in Karlsruhe
Sicherungsverwahrte verlangen hohes Schmerzensgeld

Für jahrelange Sicherungsverwahrung verlangen vier Männer 400.000 Euro Schmerzensgeld vom Land Baden-Württemberg. Die Richter räumen den Klägern gute Chancen ein.

Nachrichten-Ticker
Prinzessin Caroline unterliegt im Streit um Urlaubsfoto

Prinzessin Caroline von Monaco ist im Streit gegen die deutsche Justiz um die Veröffentlichung eines Urlaubsfoto vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof unterlegen.

Prozess in Straßburg
Prozess in Straßburg
Prinzessin Caroline verliert Streit um Urlaubsfoto

Der Europäische Menschengerichtshof hat entschieden: Ein Bild, auf dem Ernst August von Hannover und Prinzessin Caroline im Nobel-Skiort Sankt Moritz zu sehen sind, darf weiterhin veröffentlicht werden. Die Prinzessin hatte geklagt, die Publikation verstoße gegen die Menschenrechte.

Nachrichten-Ticker
Prinzessin Caroline unterliegt im Streit um Urlaubsfoto

Prinzessin Caroline von Monaco ist im Streit gegen die deutsche Justiz um die Veröffentlichung eines Urlaubsfoto vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof unterlegen.

Nachrichten-Ticker
Menschenrechtsgerichtshof stoppt Auslieferung von Islamist Qatada

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Al-Kaida-Mitglieds Abu Qatada in sein Heimatland Jordanien gestoppt.

Urteil zu G8-Gipfel in Heiligendamm
Urteil zu G8-Gipfel in Heiligendamm
Polizei sperrte Demonstranten zu Unrecht ein

Mehr als vier Jahre hat es gedauert. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden: In Deutschland dürfen Demonstranten nicht mal eben so vorsorglich eingesperrt werden. Ein später Sieg für zwei G8-Kritiker von Heiligendamm.

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