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Merz am Montag in CDU-Zentrale

"Vorrang für Wachstum": CDU fordert mehr Maßnahmen zu Stärkung der Konjunktur

Angesichts der weiterhin schwachen Konjunktur fordert die CDU weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. "Vorrang hat alles, was Wachstum schafft", sagte der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines vom CDU-Vorstand verabschiedeten Maßnahmenpakets. "Unsere Wirtschaft ist noch nicht wieder ausreichend in Schwung - im Gegenteil", sagte Merz. "Wir drehen jeden Stein um, damit das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs kommt." 
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CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen

Die CDU-Spitze will am Montag politische Weichenstellungen für das neue Jahr vornehmen. Der Bundesvorstand soll bei einer Sitzung in Berlin eine Erklärung verabschieden, die Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung enthält (Pressekonferenz 13.30 Uhr). Eigentlich hätte diese "Mainzer Erklärung" bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden.