Arbeitgeberverband

Vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden warnt Verdi-Chef Frank Werneke vor Einschnitten bei der Rente. „Die Renten sind aus guten Gründen an die Reallohnentwicklung gekoppelt“, sagte Werneke der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe). Die Gewerkschaften würden entschieden Widerstand gegen Vorstöße leisten, diesen Mechanismus außer Kraft zu setzen.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Mittwochabend (19.00 Uhr) im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft. Das Treffen unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen „Austausch politischer Positionen und Ideen“. Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden.

Der Arbeitgeberverband BDA erwartet, dass erheblich weniger Unternehmen die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro an Beschäftigte auszahlen werden als eine ähnliche Einmalzahlung im Jahr 2022. "Es werden deutlich weniger sein", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Beispielsweise sei vor wenigen Wochen in der chemischen Industrie vereinbart worden, dass es keine Lohnanpassung in diesem Jahr geben werde. 

Ex-Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf akzeptiert eine Geldstrafe, weil er eine Haushaltshilfe schwarz beschäftigt hat. stern-Recherchen hatten den Fall ins Rollen gebracht.

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.