Arbeitgeberverband

Der Arbeitgeberverband BDA hat angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung eine neue Gebühr für Arztbesuche angeregt. "Die Patientensteuerung muss besser werden. Wir schlagen eine Kontaktgebühr vor, die für jeden Arztbesuch fällig wird", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Nachrichtenportal Politico vom Mittwoch. "Unnütze Arztbesuche verteuern das System." Protest kam von den Gewerkschaften und Patientenschützern.

Die Verhandlungen zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken sind erneut ohne Ergebnis geblieben. Die fünfte Runde sei ohne Einigung vorzeitig zu Ende gegangen, teilte der Marburger Bund am Freitag mit. Die Gewerkschaft und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) warfen sich gegenseitig mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Ob nun Streiks drohen, war noch unklar.

Im Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken hat die entscheidende Phase der Verhandlungen begonnen. Am Donnerstag trafen sich Gewerkschaft und Arbeitgeber zur mittlerweile fünften Runde, um über den Tarifvertrag für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte zu verhandeln. Nach Angaben des Marburger Bunds waren die Gespräche für drei Tage angesetzt. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Christian Twardy, sprach im Vorfeld von einer "entscheidenden Phase". 

Vor der am Donnerstag beginnenden fünften Tarifrunde zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken hat die Ärztegewerkschaft den Druck erhöht. "Das wird die letzte Verhandlungsrunde unter Normalbedingungen", sagte der zweite Vorsitzende des Marburger Bunds, Andreas Botzlar, am Mittwoch in Berlin. Falls diese erneut scheitere, müsse den Arbeitgeberverbänden die "notwendige Motivation verpasst werden". Dazu gehöre unter anderem auch der Arbeitskampf, also ein Streik.

Auch die vierte Tarifrunde zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken ist erfolglos geblieben. Wie die Ärztegewerkschaft am Mittwoch in Berlin mitteilte, blieben die Verhandlungen am Montag und Dienstag "ohne greifbares Ergebnis". Bei der geforderten Reform der Schichtdienstregelungen gebe es aber eine "Basis" für weitere Gespräche, die nun am 14. November fortgesetzt werden sollen.