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Kampagne für Sozialabbau: Arbeitgeber zahlen 50 Millionen Euro dafür

Arbeitgeber finanzieren Kampagne für sozialen Abbau mit 50 Millionen Euro

Hamburg - Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie wollen die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" erneut mit 50 Millionen Euro finanzieren. Das erfuhr der stern vom Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Damit kann die von den Arbeitgebern finanzierte Initiative ihre Arbeit bis ins Jahr 2009 sicherstellen.

Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" soll weiterhin für einen radikalen Sozialabbau und ein wirtschafts- und reformfreudiges Klima in Deutschland sorgen. Dazu hatte Gesamtmetall die im Jahr 2000 gegründete Initiative bereits schon einmal mit 50 Millionen Euro ausgestattet. Aushängeschild der Initiative ist der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer.

Eine andere Initiative mit ähnlich radikalem Anliegen ist der Bürgerkonvent des Bonner Professors Meinhard Miegel. Miegel weigerte sich bisher konsequent, die Finanziers zu nennen, die hinter seinem Bürgerkonvent stecken. Nach stern-Recherchen gehört zu ihnen der Düsseldorfer Kaufmann und CDU-Großspender Udo van Meeteren. Van Meeteren betont aber, nicht der einzige Spender zu sein. Er habe den Bürgerkonvent lediglich mit 5000 Euro unterstützt.