Ankauf von Bankdaten-CDs: Piraten stellen Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister

Der Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz wird für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wohl ein gerichtliches Nachspiel haben. Vier Mitglieder der Piratenpartei, darunter zwei Landtagsabgeordnete, hätten am Freitag Strafanzeige gegen de SPD-Politiker gestellt, sagte ein Sprecher der Fraktion in Düsseldorf und bestätigte damit einen Vorabbericht der Zeitung "Die Welt".

Der Piraten-Sprecher betonte, es handele sich nicht um eine Strafanzeige der kompletten 20-köpfigen Landtagsfraktion. Anzeigenerstatter sind demnach die beiden nordrhein-westfälischen Abgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern, der Kieler Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda und den Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter.

Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, sagte Schatz in Düsseldorf mit. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang. Ein Sprecher sagte, bisher seien Anzeigen wegen des Ankaufs von Steuerdaten "mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt" zurückgewiesen worden. Walter-Borjans nannte die Anzeige "bemerkenswert". "Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden", sagte er laut einer Mitteilung.

Verfassungsgerichts-Entscheidung stützt NRW

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, Finanzbehörden dürften mit Hilfe illegal beschaffter Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln.

Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten schon lange über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten in der Eidgenossenschaft verstecken. Nordrhein-westfälische Behörden haben mehrmals CDs mit Daten deutscher Bankkunden gekauft, was in der Schweiz auf scharfe Kritik stößt. Manche Politiker sprachen von Hehlerei. Deutsche Politiker verweisen darauf, dass mit den Daten Steuerhinterzieher überführt wurden. Zudem fließen auch nach Selbstanzeigen, die nach den CD-Käufen stark zugenommen haben, dem Fiskus viele Millionen Euro zu.

Mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Ländern soll der Kauf von CDs überflüssig werden. Vorgesehen sind anonym erhobene Steuern auf deutsches Schwarzgeld. Die Ratifizierung des Vertrages ist aber fraglich, da die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat keine Mehrheit hat. Nach Ansicht von SPD und Grünen kommen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig davon. Walter-Borjans hatte Anfang des Monats erklärt, weiterhin Steuer-CDs zu erwerben. "Bei Hinweisen auf Steuerhinterziehung nehmen wir die Dateien an."