Angst vor der Einheitssaat

6. Mai 2013, 18:37 Uhr

Die EU hat neue Regeln für die Zulassung von Saatgut vorgestellt. Sie verspricht weniger Bürokratie und den Erhalt der biologischen Vielfalt. Kritiker fürchten dagegen die Macht der Großkonzerne. Von Daniel Bakir

Saatgut, EU, Verordnung, Tonio Borg

Die Saatgutverordnung wird seit Monaten kontrovers diskutiert©

Es war ein kleiner Kulturkampf, der sich im Vorfeld abgespielt hatte: Mit Protesten und Online-Petitionen machten Naturschützer und Kleingärtner monatelang mobil gegen die geplante Saatgut-Verordnung der EU. Sie fürchteten Regeln, die der Industrie nutzen und kleine Pflanzenzüchter bis in den privaten Garten verfolgen. Nun hat die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf vorgelegt - die Interpretation fällt höchst unterschiedlich aus.

Die EU-Kommission sieht in ihren Plänen "vereinfachte und flexiblere Vorschriften für die Bereitstellung von Saatgut", um den Handel damit zu fördern. Gleichzeitig wies Verbraucherkommissar Tonio Borg Vorwürfe zurück, die Verordnung könnte zu "Einheits-Saatgut" oder zum Verschwinden alter Sorten führen. "Ich will es ganz ausdrücklich klarstellen, dass wir die Verwaltungslast für traditionelle Nischensorten nicht erhöhen, sondern senken", betonte Borg.

Dem Verband Kulturpflanzen und Nutztiervielfalt gehen die Vorschläge dagegen nicht weit genug. Er beurteilt den Vorstoß als "industriefreundliche Reform", da die bürokratischen Hürden bei der Zulassungspflicht für seltene Sorten immer noch zu hoch seien. Der Verband beklagt, dass der Anteil von Sorten, die Landwirte oder Gärtner selbst vermehren können, schon jetzt verschwindend gering sei. Schuld sind die zunehmende Marktmacht der Großkonzerne mit ihren zahlreichen Patenten auf Saatgut. Die drei größten Saatgutkonzerne - Monsanto, Dupont und Syngenta - beherrschen schon jetzt mehr als die Hälfte des Weltmarktes. "Die Abhängigkeit von Agrarchemie-Konzernen dürfte weiter steigen", sagt Verbandsvertreterin Susanne Gura.

Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) begrüßte dagegen den Kommissionsvorschlag. "Das Saatgutrecht in Europa ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte", sagte der Geschäftsführer des BDP, Carl-Stephan Schäfer. Kern des Saatgutrechtes ist nach wie vor die Registrierungspflicht für Saatgut, das in Europa verkauft werden soll. Dazu müssen die Hersteller nachweisen, dass ihre Sorten von anderen unterscheidbar, in sich einheitlich und beständig sind.

Nischenregelung für Nischensorten

Von solchen bürokratischen Auflagen ausnehmen will Borg allerdings künftig Züchter von alten Pflanzensorten oder von sogenannten Nischensorten - die zum Beispiel nur regional angebaut werden. Für diese Sorten wäre dann eine gröbere Beschreibung möglich, Tests wären nicht mehr vorgeschrieben. Auflagen, wonach Nischensorten nur in bestimmten Regionen und bestimmten Mengen verkauft werden dürfen, fielen weg.

Kleine Züchter mit bis zu zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bis zu zwei Millionen Euro müssten ihre Produkte nach diesen Vorschlägen nicht mehr registrieren lassen. Für Hobbygärtner gebe es keine Einschränkungen, betonte die Kommission. Frühere Entwürfe des Gesetzesvorschlags waren nach Angaben der Kommission strikter.

Naturschützerin Gura begrüßte die Nischenregelung, kritisierte aber den verbleibenden Verwaltungsaufwand wie die Erstellung von Berichten über produzierte und verkaufte Mengen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bewertete die Vorschläge als gutes Signal. Die Kommission habe wichtige Positionen aus Deutschland in ihrem Vorschlag berücksichtigt. " Wir brauchen mehr Schutz für seltene Sorten, aber bestimmt nicht mehr Bürokratie für die Betriebe", erklärte sie. Dafür werde sich Deutschland in den zuständigen EU-Gremien einsetzen. Der Rat der EU und das Europaparlament müssen die Pläne noch billigen.

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