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Krankenkassen soll Millionendefizit durch Flüchtlinge drohen - Bund dementiert

Flüchtlinge machen den Krankenkassen angeblich schwer zu schaffen: Laut einem Bericht erhalten die Kassen vom Bund zu geringe Beiträge für Zugewanderte und Hartz-IV-Empfänger. Bundesregierung und die Kassen selbst dementieren.

Den gesetzlichen Krankenkassen droht bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro durch Flüchtlinge

Den gesetzlichen Krankenkassen droht laut einem Medienbericht eine Millionenlücke durch Flüchtlinge. Die Bundesregierung, der Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen und der DGB dementieren das.

Den gesetzlichen Krankenkassen droht nach einem Medienbericht als Folge der Flüchtlingskrise ein hohes Defizit. Bereits in diesem Jahr werde eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger zu geringe Krankenkassenbeiträge überweise, berichtete die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eigene Recherchen. Im Jahr 2017 könne das Defizit auf über eine Milliarde Euro steigen.

DGB nennt Meldung "schlicht falsch"

Die Bundesregierung wies den Bericht zurück. Es sei derzeit nicht seriös abzuschätzen, wie sich der Zuzug für die Kassen auswirke, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen entwickle sich positiv. Der Bundeszuschuss werde von derzeit 14 Milliarden Euro im nächsten Jahr bereits auf 14,5 Milliarden Euro angehoben.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nannte es "schlicht falsch", dass Flüchtlinge Defizite der Krankenkassen verursachen. Für Asylbewerber würden den Kassen vollständig die Gesundheitsleistungen erstattet. Für Hartz-IV-Bezieher aber überweise der Staat den Kassen viel zu wenig, was alleine im vergangenen Jahr eine Unterdeckung von etwa 6,7 Milliarden Euro verursacht habe. Diese "politisch bedingten Einnahmeausfälle" dürften jedoch nicht den Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden.

Auch der Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen, der GKV-Spitzenverband, wies den Bericht der "FR" zurück. Es handle sich im Kern nicht um ein Flüchtlingsproblem, da die Kosten für deren Gesundheitsversorgung in den ersten 15 Monaten von den Ländern und Kommunen, nicht von den Kassen getragen werden. erklärte eine GKV-Sprecherin.

Das eigentliche, aber schon seit Längerem bestehende Problem liege in den nicht kostendeckenden Kassenbeiträgen für Hartz-IV-Empfänger. Ob und inwieweit sich dieses Problem durch die Flüchtlinge verschärfe, könne derzeit "noch in keiner Weise eingeschätzt werden". Weder gebe es Zahlen über die Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen, noch könne seriös eingeschätzt werden, wie viele von ihnen nach 15 Monaten Hartz-IV-Bezieher werden.

Lücke von 100 Euro pro Monat und Flüchtling

Die "Frankfurter Rundschau" hatte in ihrem bericht darauf verwiesen, dass Flüchtlinge in Bezug auf die Sozialsysteme nach 15 Monaten normalen Arbeitnehmern gleich gestellt werden. Wenn sie keinen Job haben, haben sie Anspruch auf das Arbeitslosengeld II und erhalten die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, der Bund zahle die jeweiligen Beiträge. Die derzeit vom Bund gezahlten rund 90 Euro monatlich für jeden Hartz-IV-Empfänger seien aber nicht ansatzweise kostendeckend. Zwar fehlten noch verlässliche Zahlen zu den von Flüchtlingen verursachten Gesundheitskosten. Erste Erfahrungswerte aus Hamburg gingen aber von Kosten in Höhe von 180 bis 200 Euro pro Monat aus.

Die "FR" ging auf dieser Grundlage von einer Lücke von 100 Euro pro Monat und Flüchtling aus. Damit würde den Kassen nach den von der Zeitung angestellten Berechnungen pro 100.000 auf Hartz IV angewiesenen Flüchtlinge ein Defizit von 120 Millionen Euro im Jahr entstehen.

    

mad/kis/AFP
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