Klage gegen Rundfunkbeitrag vorerst gescheitert

23. April 2013, 10:51 Uhr

Aufatmen bei ARD und ZDF. Die Haushaltsabgabe zur Eintreibung der Rundfunkgebühren ist statthaft. Der Bayrische Verfassungsgerichtshof wies einen Eilantrag gegen das Modell zurück.

24 Bewertungen
GEZ, Haushaltsabgabe, ARD, ZDF, Rundfunkgebühren

Die neue Haushaltsabgabe hat empörte Reaktionen der Gebührengegner ausgelöst©

Der neue Rundfunkbeitrag kann weiter mit einem Datenabgleich erhoben werden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies nach Angaben vom Dienstag einen Eilantrag des Passauer Juristen Ermano Geuer zurück. Dieser will das neue Finanzierungsmodell von ARD und ZDF kippen, weil es den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletze. Geuer hatte beantragt, den Datenabgleich zur Erfassung der Beitragszahler vorerst auszusetzen. Der Bayerische Rundfunk (BR) begrüßte die Entscheidung.

Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab und begründete das so: "Eine Aussetzung würde zumindest vorübergehend eine gleichmäßige Beitragserhebung in erheblicher Weise beeinträchtigen, und zwar sowohl im Freistaat Bayern selbst als auch im Verhältnis zu den übrigen Ländern mit Auswirkungen auf sämtliche den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bildenden Anstalten und Körperschaften." Der Datenabgleich diene "der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit".

Laut Kläger ist das letzte Wort noch nicht gesprochen

Seit Jahresanfang muss jeder Haushalt - unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte - den Rundfunkbeitrag entrichten. Um die Umstellung zu erleichtern, hatten die Landtage einen einmaligen Meldedatenabgleich beschlossen.

"Die Daten werden allein für die Erhebung des Rundfunkbeitrags genutzt, eine Verwendung für Werbung und Marktforschung ist gesetzlich ausgeschlossen", betonte der BR-Sprecher Christian Nitsche. "Überflüssige Daten werden unverzüglich gelöscht."

Aus Sicht von Kläger Ermano Geuer ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen: "Die Klage gegen den #Rundfunkbeitrag ist nicht gescheitert, der BayVfGH hat lediglich eine Folgenabwägung getroffen", schrieb er in einer ersten Reaktion auf Twitter. Zur Verfassungskonformität des Meldedatenabgleichs sei noch nichts gesagt.

kmi/bak/kng/DPA
 
 
MEHR ZUM THEMA
Tools und Vergleichsrechner
Krankenkassen-Vergleich Krankenkassen-Vergleich Sie suchen eine neue Krankenversicherung? stern.de findet die passende für Sie! mehr... >
 
Vergleichen, sparen, wechseln! Kfz-Versicherung Kfz-Versicherung Der Kfz-Versicherungsvergleich

Versicherungsbeiträge erhöht? Kündigen Sie jetzt und sparen Sie bis zu 700 Euro im Jahr. Zum Partnerangebot ...

 
Ratgeber
Ratgeber Eigenheim: Entspannt in die eigenen vier Wände Ratgeber Eigenheim Entspannt in die eigenen vier Wände
Ratgeber Energiesparen: Energie und Geld sparen Ratgeber Energiesparen Geldbeutel und Umwelt schonen
Ratgeber Altersvorsorge: So sorgen Sie fürs Alter vor Ratgeber Altersvorsorge Den Ruhestand sorgenfrei genießen
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von bh_roth: VPN-Server erkennbar?

 

  von Gast 92508: Welche Kühlschranktemperatur ist richtig

 

  von Gast 92503: Warum habe ich nach meiner Privatinsolvenz immer noch einen sehr schlechten Scorwert bei der Schufa...

 

  von Gast 92501: gibt es ökologische Fahrradbekleidung?

 

  von Gast 92499: Rechtsfrage

 

  von rocky1703: mein sohn ist 21 jahre und hat seine ausbildung abgebrochen abgebrochen muss ich weiter unterhalt...

 

  von Amos: Warum heißt es häufig "Freiheitsstrafe" statt "Gefängnisstrafe"? Klingt das...

 

  von Gast: Haben Sie Behindertenrabatte?

 

  von Amos: Was ist dran am möglichen Ende von AC/DC? Alles nur Spekulationen?

 

  von Gast 92465: ich habe bei meinem Nissan Pixo den Lüftungsmotor wegen Geräusche vor 1 Jahr austauschen lassen.

 

  von getachew: Wie kann man die Monatskarte der Bvg steuerlich absetzen?

 

  von Amos: Warum trägt der BVB auch ein VW-Logo auf dem Trikot? Aus Sympathie für Wolfsburg? Bisher hatten sie...

 

  von bh_roth: Zwei Windows Betriebssysteme auf einer Festplatte möglich?

 

  von Gast 92439: Temperatur schwankt im Kühlkombie von -20 bis - 12 Grad. warum?

 

  von Anoukboy: Ich bin Französin, habe mehrere Jahre in Deutschland gewohnt une gearbeitet. Ich ziehe nach...

 

  von Gast 92418: Daten von externer Festplatte auf PC laden?

 

  von Amos: Deutsche Spitzengastronomie wird zu 95% von männlichen Köchen dominiert. Köchinnen kenne ich...

 

  von Amos: Woher stammt die Unsitte, vieles als "vorprogrammiert" zu bezeichen? Statt...

 

  von Gast 92411: wie stelle ich meine e-mail adresse um?

 

  von gerti: suche eine alternative Pfanne zu Aluguss für Induktionsherd welche nicht so schwer ist...

 

stern Investigativ
Anonymer Briefkasten: Haben Sie Informationen für uns? Anonymer Briefkasten Haben Sie Informationen für uns? Hier können Sie uns anonym Mitteilungen und Dateien zukommen lassen. Wir behandeln sie vertraulich.
 
 
stern - jetzt im Handel
stern (17/2014)
Der Schicksalsflug