Klage gegen Rundfunkbeitrag vorerst gescheitert

23. April 2013, 10:51 Uhr

Aufatmen bei ARD und ZDF. Die Haushaltsabgabe zur Eintreibung der Rundfunkgebühren ist statthaft. Der Bayrische Verfassungsgerichtshof wies einen Eilantrag gegen das Modell zurück.

GEZ, Haushaltsabgabe, ARD, ZDF, Rundfunkgebühren

Die neue Haushaltsabgabe hat empörte Reaktionen der Gebührengegner ausgelöst©

Der neue Rundfunkbeitrag kann weiter mit einem Datenabgleich erhoben werden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies nach Angaben vom Dienstag einen Eilantrag des Passauer Juristen Ermano Geuer zurück. Dieser will das neue Finanzierungsmodell von ARD und ZDF kippen, weil es den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletze. Geuer hatte beantragt, den Datenabgleich zur Erfassung der Beitragszahler vorerst auszusetzen. Der Bayerische Rundfunk (BR) begrüßte die Entscheidung.

Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab und begründete das so: "Eine Aussetzung würde zumindest vorübergehend eine gleichmäßige Beitragserhebung in erheblicher Weise beeinträchtigen, und zwar sowohl im Freistaat Bayern selbst als auch im Verhältnis zu den übrigen Ländern mit Auswirkungen auf sämtliche den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bildenden Anstalten und Körperschaften." Der Datenabgleich diene "der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit".

Laut Kläger ist das letzte Wort noch nicht gesprochen

Seit Jahresanfang muss jeder Haushalt - unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte - den Rundfunkbeitrag entrichten. Um die Umstellung zu erleichtern, hatten die Landtage einen einmaligen Meldedatenabgleich beschlossen.

"Die Daten werden allein für die Erhebung des Rundfunkbeitrags genutzt, eine Verwendung für Werbung und Marktforschung ist gesetzlich ausgeschlossen", betonte der BR-Sprecher Christian Nitsche. "Überflüssige Daten werden unverzüglich gelöscht."

Aus Sicht von Kläger Ermano Geuer ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen: "Die Klage gegen den #Rundfunkbeitrag ist nicht gescheitert, der BayVfGH hat lediglich eine Folgenabwägung getroffen", schrieb er in einer ersten Reaktion auf Twitter. Zur Verfassungskonformität des Meldedatenabgleichs sei noch nichts gesagt.

Zum Thema
Schlagwörter powered by wefind WeFind
ARD BR Marktforschung Rundfunkgebühren ZDF
Wirtschaft
Ratgeber
Ratgeber Geldanlage: Legen Sie Ihr Geld richtig an Ratgeber Geldanlage Legen Sie Ihr Geld richtig an
Ratgeber Altersvorsorge: So sorgen Sie fürs Alter vor Ratgeber Altersvorsorge Den Ruhestand sorgenfrei genießen
Tools und Vergleichsrechner
Krankenkassen-Vergleich Krankenkassen-Vergleich Sie suchen eine neue Krankenversicherung? stern.de findet die passende für Sie! mehr... >
 
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von Amos: Ab 2019 wird dvb-t 2 eingeführt. Muß ich dann meinen Samsung-Fernseher wegwerfen? Irrsinn!

 

  von Amos: Gibt es eigentlich noch das Glückwunschtelegramm der Post? Kann ich das von Zuhause aufgeben?

 

  von Gast 109611: Hallo, mein Ein-und Ausschalter hat einen Fehler, der Strom wird zeitweise unterbrochen, der FS...

 

  von Gast 109605: darf man mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren in die entgegengesetzte Richtung?

 

  von Gast 109590: Wo kann man einen "US" SLS AMG zur TÜV Annahme umrüsten lassen ?

 

  von Gast 109567: Um meinen Ausbildungsplatz zu erreichen, benötige ich ein Auto. Ich bin Waise, 18 Jahre alt , ohne...

 

  von Gast 109555: Kann ich bei Open Office die Schriftgröße größer als 96 einstellen?

 

  von Amos: Rauchmelder: müssen die Dinger rot blinken? Wenn nicht: was tue ich dann?

 

  von Gast 109530: Höhe des Krankenkassenbeitrags (gesetzliche KK) wenn man vom eigenen Erspartem lebt?

 

  von matty: Gewohnheitsrecht...

 

  von Gast 109510: niederschlagsmenge

 

  von Gast 109508: Kann man einen Mietvertrag machen, in dem keine Miete verlangt wird, aber nur die Nebenkosten...

 

  von Gast 109494: Wie viel Geld darf der 86 Jahre alte Vater seiner Tochter schenken ohne das das Sozialamt es zurück...

 

  von Gast 109484: Welchen Leptop sollte ich kaufen

 

  von Amos: Scheinbar - anscheinend. Wer erklärt mir den Unterschied?

 

  von bh_roth: Spam oder nicht?

 

  von Gast 109426: Zählt ein Anzug als Berufsbekleidung?

 

  von Gast 109325: suche den sänger oder gruppe der musik von der zdfserie broadchurch

 

  von Gast 109295: Assistenzsysteme im Auto, Reparaturen und Kosten in 10 Jahren?

 

  von Gast 109285: Musiktitel Sendung 13.05.2015