Das ändert sich 2010

28. Dezember 2009, 22:00 Uhr

Neue Steuerklassen, ein verändertes Erbschaftsrecht und neue Freibeträge für Versicherte: Wir erklären Ihnen, was sich 2010 alles für Sie ändert. Von Felix Disselhoff

In wenigen Tagen ist 2009 Geschichte. Mit dem Jahreswechsel treten auch etliche Gesetzesänderungen in Kraft. Die Erbschaftssteuer wird reformiert, Versicherungsleistungen sind künftig besser absetzbar und für Verheiratete wird eine neue Steuerklasse eingeführt. Wir erklären Ihnen, was der Gesetzgeber sonst noch geplant hat.

Das ändert sich für Arbeitnehmer

Neue Frist für Kurzarbeitergeld: Im neuen Jahr gilt eine neue Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld. Der Bezug wird auf bis zu 18 Monate verlängert. Den Arbeitgebern, die im Vertrauen auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation keine Entlassungen vornehmen, wird damit ein wenig mehr Planungssicherheit gegeben. Ohne eine neue Regelung würde Kurzarbeitergeld lediglich sechs Monate gezahlt. Die Verlängerung auf 18 Monate gilt für Betriebe, die mit der Kurzarbeit in 2010 beginnen.

Elena startet: Der elektronische Entgeltnachweis ("Elena") soll die Wirtschaft und die Arbeitnehmer entlasten. Auf Arbeitnehmerseite ist die Reform durchaus umstritten. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Die wurden bisher ausgedruckt und von Ämtern zur Bewilligung von Sozialleistungen später wieder per Hand eingegeben. Das Verfahren startet zwar erst 2012. Die Arbeitgeber müssen aber ab dem 1. Januar 2010 monatlich Daten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Informationen und Arbeitshilfen finden Arbeitgeber wie Beschäftigte auf der Internetseite .

Das ändert sich für Versicherte

Neue Höchstbeträge: Seit 2005 sind Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und für Verträge wie Arbeitslosen- oder Haftpflichtversicherungen nur in engen Grenzen Sonderausgaben. Die Höchstbeträge betragen:

• 1500 Euro für Angestellte, Rentner, Beamte, Pensionäre und mitversicherte, nicht berufstätige Ehepartner,
• 2400 Euro für Selbstständige, für nicht berufstätige, privatversicherte Ehepartner und für Ehepartner von Beamten ohne eigenen Beihilfeanspruch.


Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Beiträge zu Krankenversicherung und zur Pflegepflichtversicherung steuerlich geltend zu machen. Allerdings nur auf dem Niveau der Basisversorgung. Im Gegenzug zählt Schutz wie Arbeitslosen- und Haftpflichtversicherungen nicht mehr mit. Die Kosten dafür sind nur noch Sonderausgaben, wenn Steuerzahler für die Grundversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung weniger als diese Beträge ausgeben:

• 1900 Euro beträgt der Höchstbetrag für Angestellte, Rentner, Beamte, Pensionäre und mitversicherte, nicht berufstätige Partner.
• 2800 Euro beträgt der Höchstbetrag für Selbstständige, für nicht berufstätige, privatversicherte Partner von Beamten ohne eigenen Beihilfeanspruch.

Diese Versicherten können Schutz wie Arbeitslosen- und Haftpflichtversicherungen mit abrechnen, bis sie den Höchstbetrag von 1900 Euro bzw. 2800 Euro im Jahr ausgeschöpft haben.

Das ändert sich für Steuerzahler

Neue Grundfreibeträge: Für Steuerzahler gelten ab Januar neue Grundfreibeträge. Dieses Jahr beträgt der Grundfreibetrag, bis zu dem Einkommen steuerfrei sind, für Alleinstehende noch 7834 Euro und für Ehepaare 15.669 Euro im Jahr. Künftig beträgt der Freibetrag für Alleinstehende 8004 Euro und für Ehepaare 16.009 Euro im Jahr. Außerdem sind die Steuersätze bei gleichem Einkommen niedriger als 2009.

Außerdem beginnt beginnt die Steuerpflicht für Rentner 2010 später. Rentner, die ihre Privat-, Firmenrenten und anderen Einnahmen ohne Steuerkarte beziehen, müssen erst eine Steuererklärung abgeben, wenn ihre Einkünfte höher als 8004 (Rentnerehepaare: 16.009) Euro im Jahr sind.

Das ändert sich für Familien

Mehr Spielraum für Kindergeld: Bisher bekamen Eltern für volljährige Kinder, die dieses Jahr Einkünfte und Bezüge über 7680 Euro haben, weder Kindergeld noch Kinderfreibeträge. 2010 bekomme sie etwas mehr finanziellen Spielraum. So sind das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erst verloren, wenn Jugendliche über 18 Jahre Einkünfte und Bezüge über 8004 Euro haben.

Unterhalt wird berücksichtigt: Außerdem werden im kommenden Jahr Getrenntlebende bessergestellt. Dieses Jahr erkennt das Finanzamt vom jährlichen Unterhalt an geschiedene oder getrenntlebende Ehepartner bis zu 13.805 Euro als Sonderausgaben an. 2010 berücksichtigt der Fiskus Unterhalt großzügiger. Wer über die Grenze von 13.805 Euro hinaus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Grundversorgung des geschiedenen oder getrenntlebenden Ehepartners übernimmt, kann diese ebenfalls als Sonderausgaben absetzen. Derjenige, der die Versicherungsbeiträge erhält, muss sie aber im Gegenzug versteuern. Allerdings erkennt das Finanzamt die Beiträge auch bei ihm als Sonderausgaben an. Wer von beiden Versicherungsnehmer ist, spielt keine Rolle.

Zurzeit erkennt das Finanzamt Unterhalt an bedürftige Angehörige oder Lebensgefährten bis maximal 7680 Euro im Jahr als außergewöhnliche Belastung an. 2010 können Angehörige und Lebensgefährten mehr Unterhalt absetzen: Der neue Höchstbetrag beträgt 8004 Euro. Zahlen sie darüber hinaus die Kranken- und Pflegeversicherung für die Grundversorgung ihres Angehörigen oder Lebensgefährten, sind die Beiträge ebenfalls außergewöhnliche Belastungen.

Das ändert sich für Erben

Enterben wird schwieriger: Am 1. Januar treten die vom Bund verabschiedeten Änderungen im Erbrecht in Kraft. Wichtige Eckdaten: Verwandte, die den Verstorbenen gepflegt haben, erhalten als finanziellen Ausgleich mehr vom Erbe. Außerdem wird es schwieriger, ungeliebten Verwandten den Pflichtteil zu entziehen. Bislang musste dafür ein "ehrloser, unsittlicher Lebenswandel" (z.B. Prostitution oder Drogensucht) vorliegen. Nun muss derjenige, der enterbt werden soll, zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sein oder dem Verstorbenen, dessen Lebenspartner oder Kindern nach dem Leben getrachtet haben.

Gestaffelte Zurechnung von Schenkungen: Bisher wurde Geschenke innerhalb von zehn Jahren vor dem Tod des Erblassers voll dem Erbe zugerechnet. Das ändert sich ab dem 1. Januar: Nur die Schenkungen bis ein Jahr vor dem Tod des Erblassers werden dem Erbe komplett zugeschlagen. Geschenke zwei Jahre vor dem Tod nur noch zu 90 Prozent, Geschenke drei Jahre vor dem Tod zu 80 Prozent usw. – jedes Jahr also zehn Prozent weniger. Geschenke, die zehn Jahre zurückliegen, werden wie bisher gar nicht mehr dem Erbe zugeschlagen.

Pflege wird belohnt: Wer seine alten Eltern vor dem Tod gepflegt hat, bekommt vorab etwas vom Erbe: eine "Vergütung", die sich an den Sätzen der Pflegeversicherung orientiert. Bisher galt diese Vergütung nur, wenn man durch die Pflegezeit eigenes Einkommen eingebüßt hat (z. B. weil man unbezahlten Urlaub nehmen musste). Diese Einschränkung entfällt ab dem 1. Januar. Auch wer normal weitergearbeitet und trotzdem die Eltern gepflegt hat, kann sich vorab aus dem Erbe bedienen. Zudem bekommen Erben mit der Reformierung des Erbrechts ihren Pflichtteil auch, wenn Sie das Erbe ausschlagen. Ist ein Erbe beispielsweise an bestimmte Voraussetzungen gebunden, kann er es innerhalb von sechs Wochen ausschlagen und erhält trotzdem seinen Pflichtteil.

Das ändert sich für Verheiratete

Neue Steuerklasse: 2010 wird eine neue Steuerklasse eingeführt, die vor allem für Ehepaare interessant ist: die Steuerklasse IV plus Faktor. Da Problem war bisher, das Ehegatten die beide berufstätig sind, nur zwischen den Kombinationen der Steuerklassen III/V und IV/IV wählen konnten. Belastet war der Ehegatte mit Steuerklasse V, da ihn die Steuer am härtesten traf. Meistens war das der Ehepartner der weniger als der andere verdiente. Bei der Kombination IV/IV ist man davon ausgegangen das beide Ehepartner in etwa gleiches Bruttoeinkommen haben.

Die neue Steuerklasse IV plus Faktor soll dem geringer Verdienenden so eine bessere Steuergerechtigkeit bringen. Damit steht dem weniger verdienenden Ehepartner auch die persönliche Berücksichtigung des Grundfreibetrags und der Versorgungspauschale zu. Berufstätige Ehepaare können gegen Vorlage beider Steuerkarten beim Finanzamt die neue Steuerklassenkombination eintragen lassen.

Das ändert sich für Anleger

Anlageprotokoll wird Pflicht: Als Lehre aus der Finanzkrise und den "Schrottpapieren" gibt es neue Regeln: Ab Januar sind Banken verpflichtet, Ihnen vor Vertragsabschluss ein Beratungsprotokoll auszuhändigen. Das Protokoll hält die wesentlichen Inhalte des Anlagegesprächs fest. Vor dem Abschluss eines Kaufvertrags sollten Sie es aufmerksam lesen und prüfen, ob die Empfehlungen wirklich Ihrem Anlageziel entsprechen.

Auch bei einer telefonischen Beratung können Sie ein Protokoll verlangen. Allerdings wird das Protokoll erst nach Erteilen des Auftrags versandt. Der Kunde kann vom Kauf zurücktreten, wenn er darlegen kann, dass das Protokoll fehlerhaft ist. Wurde Sie falsch beraten, können Sie innerhalb von drei Jahren, nachdem Sie den Schaden bemerkt haben, diesen geltend machen. Danach sind Ihre Ansprüche verjährt.

Woran Sie eine gute Beratung erkennen, erklären wir Ihnen hier. Weiterführende Informationen zur Geldanlage liefern wir Ihnen in unserem Ratgeber "Geldanlage".

Das ändert sich für Autofahrer

Neue Methode bei der Fahrzeugzulassung: Künftig soll die Zulassung eines Fahrzeugs vereinfacht werden. In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen soll das Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge probeweise auf eine Online-Zulassung umgestellt werden. Unklar ist noch, welche Verfahrenselemente Online zur Verfügung gestellt werden sollen.

Strafe bei erloschener Betriebserlaubnis: Europarechtliche Vorgaben werden dazu führen, dass der Tatbestand "Trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb gesetzt" in den Bußgeldkatalog aufgenommen wird. Verstöße mit einem Lkw oder Omnibus werden mit einem Bußgeld in Höhe von 180 bzw. 270 Euro geahndet. Der Halter, der den Verstoß zugelassen oder angeordnet hat wird mit einem Bußgeld von 135 Euro belegt. Für andere Fahrzeuge ist ein Regelsatz von 90 Euro vorgesehen.

Neue Umweltzonen: Laut Umweltbundesamt werden auch 2010 neue Umweltzonen eingerichtet. In Baden-Württemberg kommt man vom 1. Januar an nur noch mit roter, gelber oder grüner Plakette in die ausgewiesenen Bereiche von Heidelberg, Freiburg und Pfinztal. Nordrhein-Westfalen führt ebenfalls zum Jahresbeginn Umweltzonen ein. Münster ist mit Umweltsündern besonders streng: Direkt ab der Einführung der Maßnahme besteht für Fahrzeuge mit roter Feinstaubplakette ein Fahrverbot. Am 4. Januar 2010 tritt die Umweltzone in Osnabrück in Kraft.

Außerdem entfällt ab dem 1. Januar die sechseckige AU-Plakette. Denn die Abgasuntersuchung ist künftig ein Bestandteil der Hauptuntersuchung, für die es wie bisher die HU-Plakette gibt. Diese Plakette erhält man künftig also nur, wenn auch die Abgaswerte stimmen.

KOMMENTARE (5 von 5)
 
oppenwehe (31.12.2009, 19:48 Uhr)
oppenwehe @ UR63
Nein, das Grundgesetz bleibt gültig. Die EU ist und bleibt ein Bündnis souveräner Staaten. Sie sollten nicht alles glauben, was im Internet verbreitet wird.
UR63 (31.12.2009, 19:29 Uhr)
Hat der Stern vergessen...
das Grundgesetz wird abgeschafft!
Die EU-diktatur übernimmt!
www.mmnews.de/index.php/200906303204/MM-News/Der-neue-EU-Staat-NICHT-in-unserem-Namen.html#comments
succubus (30.12.2009, 17:43 Uhr)
... was hier für Vergleiche gezogen werden, ist haarsträubender unsinn ... was hat das mit der DDR zutun ?
Diese Gesellschaftsform kann man in keinem Bezug zu der heutigen setzen.
Ich bin mir sicher, das unsere Kanzlerin nicht vergessen hat, wo sie ihre Wurzeln hat. Trotzdem lässt unser momentanes politisches "Dasein" nicht so einfach eine Änderung zu, wie wir uns das als "Ottomormalverbraucher" wünschen würden.
Im Endeffekt sind wir "Ottonormalverbraucher" immer die Leidtragenden und wir werden uns auch diese Maßnahme gefallen lassen, da wir immer "MITLAUFEN" um uns und unseren Lieben ein Leben zu ermöglichen.
DarkSpir (29.12.2009, 07:26 Uhr)
Ich freu mich auf die neuen Umweltzonen
...wobei mir noch niemand so richtig erklären konnte, was die Umweltzonen mit Umweltschutz zu tun hat. Da ich letztes Jahr für meine Bewerbungsgespräche häufig nach Frankfurt fahren musste, habe ich mir für meinen alten Astra eine Umweltplakette besorgt. Benziner, schluckt fast 9 Liter auf 100 km, bläst damit CO2 raus wie ein Berserker = Grüne Plakette. Jawoll, meine Damen und Herren: SO sieht Umweltschutz aus.

Neuer Job, neues Auto. Der CO2-Bläser wanderte in die Schrottpresse, vor dem Auto steht jetzt ein gebrauchter Toyota Prius Vollhybrid. 5l auf 100km, dementsprechend fast nur noch halb soviel CO2 wie mein Alter. Natürlich ist der Energiebedarf bei der Herstellung eines Hybrid höher als beim regulären Auto, aber ich hab mir den ja nicht neu sondern gebraucht gekauft. Die Welt wird nicht besser, wenn ich das Teil beim Händler stehen lasse. Für die Umweltplakette hatte ich bislang noch keine Zeit (und auch keine Lust). Freue mich aber schon auf die erste Diskussion mit einem Polizisten darüber, inwiefern ich durch das Einfahren mit meinem Hybridfahrzeug ohne Plakette in eine Umweltzone eine Ordnungswidrigkeit begangen habe.

Fazit: Umweltzonen haben primär nichts mit Umweltschutz sondern mit dem Stadtsäckel zu tun.
silberregen (28.12.2009, 23:32 Uhr)
neue steuerklasse fortschritt???
wo ist denn da der fortschritt für die ehepartner in der neuen steuerklasse IV plus faktor x???
so ein blödsinn. werhat sich denn das ausgedacht?
Es geht einfacher - warum nicht wie früher in der ddr beide ehepartner die steuerklasse III plus faktor x für anzahl der kinder?
Aber das hat unsere kanzlerin wahrscheinlich alles schon vergessen. es war ja alles sooooooo schlecht in der ddr, nicht wahr? bildungswesen, gesundheitswesen, förderung von familien und und und...
armes deutschland. aber geld fürs krieg spelen - das ist ohne einschränkung vorhanden.
Wirtschaft
Ratgeber
Ratgeber Geldanlage: Legen Sie Ihr Geld richtig an Ratgeber Geldanlage Legen Sie Ihr Geld richtig an
Ratgeber Altersvorsorge: So sorgen Sie fürs Alter vor Ratgeber Altersvorsorge Den Ruhestand sorgenfrei genießen
Tools und Vergleichsrechner
Krankenkassen-Vergleich Krankenkassen-Vergleich Sie suchen eine neue Krankenversicherung? stern.de findet die passende für Sie! mehr... >
 
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von maily: Beschäftigung von Rentner

 

  von dorfdepp: Wird es in 20 Jahren noch LKW-Fahrer, Lokführer und Piloten geben?

 

  von bh_roth: Win 8.1 Energiesparen

 

  von Gast: WARUM FÜHREN MANCHE KAPSELN ZUR VERSTOPFUNG?

 

  von Gast 98746: Chiptuning Mercedes Benz E 200 T CDI Erstzulassung 06/13

 

  von BitteFreundlich: Welcher Körperteil ist am häufigsten von Osteochondrose betroffen?

 

  von Gast 98742: Altmietvertrag aus der ehemaligen DDR

 

  von Gast: Das iPhone meiner Freundin hat ne seltsame Macke. schwarzer Bildschirm. anrufe kommen rein, man...

 

  von Amos: Muß die Frage nochmal stellen: Überweisung per Online-Banking auf ein Unterkonto bei derselben...

 

  von Gast: Stern-Sudoku-Gewinnspiel

 

  von Gast: Kann man Handelsübliches Jodsalz in ein Fußsprudelbad geben wenn die Haut verletzt ist?

 

  von Gast: zerbrochene Fensterscheibe

 

  von Amos: Wenn zum Bau eines Hauses Wasser aus einem städtischen Hydranten entnommen wird: wie wird das...

 

  von Der_Denis: Kunststoff - warum so schlechtes Image

 

  von Gast 98682: Wenn ich ein Konto in der Schweiz eröffne, wie hoch ist die Mindesteinlage?

 

  von Gast 98680: Welche Programme gibt es für Zuschüsse an gemeinnützige vereine

 

  von Gast 98676: Führerschein vergleischen

 

  von Amos: Mineralwasser aus dem Schwarzwald nennt sich Black Forrest: ist das ein Gag, ein MIßgriff oder...

 

  von Gast 98669: können adoptierte ausländische erwachsene in Bayern studieren?

 

  von Gast 98667: Reisepass abgelaufen