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Die EU macht ernst und geht den Bankern in Europa an den Geldbeutel. Bonuszahlungen sollen künftig an das Grundgehalt der Manager gekoppelt werden. Eine Barauszahlung wäre dann nur noch für maximal 30 Prozent der Boni möglich. In den USA dagegen wird im Kongress weiter um die geplante Finanzmarktreform gerungen.
Künftig sollen Bonuszahlungen für Banker nicht mehr in unbegrenzter Höhe erlaubt sein© Heiko Wolfraum/DPA
Als erste Region der Welt kappt die Europäische Union die Bonuszahlungen von Bankmanagern. Ab dem kommenden Jahr müssen die Banker harte Einschnitte bei ihren Vergütungen hinnehmen, wie das Europaparlament am Mittwoch nach erfolgreichen Verhandlungen mit den EU-Staaten in Brüssel mitteilte. Das Plenum des Parlaments muss die neuen Regeln noch besiegeln, bevor sie im Januar 2011 in Kraft treten können.
Banken sollen die Prämien künftig nach dem Willen der EU nicht mehr in unbegrenzter Höhe auszahlen, sondern müssen sie an das Grundgehalt eines Managers koppeln. Zudem dürfen künftig nur noch 30 Prozent der Boni in bar ausgezahlt werden, bei besonders großen Bonuszahlungen sind es sogar nur 20 Prozent. Den Rest sollen die Banker nur im Erfolgsfall erhalten. Die neuen Regeln sollen die übermäßige Risikobereitschaft mindern. In der Finanzkrise erhielten Bankmanager trotz einbrechender Gewinne Millionenzahlungen.
Rund zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise bereite die EU damit den Weg für eine neue "Bonus-Kultur", erklärte die Parlaments-Berichterstatterin Arlene McCarthy. "In den vergangenen zwei Jahren haben die Banken bei Reformen versagt, nun machen wir ihren Job", unterstrich McCarthy. Zudem einigten sich die Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf schärfere Kapitalregeln für Banken. Die Geldinstitute müssen ihre Risiken künftig besser mit Gegenwerten absichern.
In den USA hat der Kongress im Ringen um eine Finanzmarktreform und die Zustimmung der oppositionellen Republikaner eine milliardenschwere Bankenabgabe aus dem Gesetzentwurf genommen. Parlamentarier beider Kammern stimmten bei einem abschließenden Treffen dafür, die Bankenabgabe in Höhe von 19 Milliarden Dollar (rund 15,6 Milliarden Euro) zu streichen. Die Demokraten hoffen nun auf eine zügige Umsetzung der Reform.
Die Streichung der Bankenabgabe gilt als ein Zugeständnis an die Republikaner, die die Reform dank ihrer Sperrminorität im Senat aufhalten könnten. Nach der Änderung hoffen die Demokraten, dass das Gesetz wie von US-Präsident Barack Obama gewünscht, noch vor Beginn der Parlamentsferien am Sonntag verabschiedet werden kann.
Um den Einnahmeausfall durch die Streichung der Bankenabgabe nun zumindest teilweise auszugleichen, soll der 2008 aufgelegte Bankenrettungsfonds TARP keine neuen Anträge auf Hilfsgelder mehr bewilligen. Dadurch würden Mittel in Höhe von elf Milliarden Dollar frei.
Der US-Kongress hatte sich am Freitag auf die umfassendste US-Finanzmarktreform seit der Finanzkrise in den 30er Jahren geeinigt. Der Senat und das Repräsentantenhaus müssen den Gesetzestext nun noch getrennt voneinander verabschieden, bevor Obama ihn durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann.
Der Reform zufolge sollen große Finanzinstitute künftig beim US-Bankengarantiefonds hohe Summen zur Einlagensicherung hinterlegen. Die Reform schränkt zudem spekulative Aktivitäten von Banken ein, etwa Investitionen in Derivate. Sie enthält außerdem die Grundzüge einer Kontrollinstitution für Finanzprodukte, die Bürger vor riskanten Geschäften schützen soll.
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