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Neue Finanzmarktpolizei EU-Sherrifs kontrollieren künftig Finanzgeschäfte


Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - nach diesem Motto stärkt die EU die Aufsicht über die Finanzmärkte. Neue EU-"Sheriffs" werden künftig europaweit Banken, Versicherer und Börsen kontrollieren - und sollen neue Krisen verhindern.

Im Kampf gegen die Finanzkrise hat manch ein EU-Staat im Alleingang agiert. Taumelnde Institute wurden vor der Pleite gerettet und riskante Finanzgeschäfte verboten. Jetzt soll mit dem Durcheinander in Europa Schluss sein: EU-Finanzmarktpolizisten wachen künftig über die Märkte. Mit drei neuen Aufsichtsbehörden verbessert die EU das Krisenmanagement und die Prävention. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch für die Pläne, die formal noch von den EU-Finanzministern bestätigt werden müssen. Ein Überblick über die neue Reform:

Welches Ziel hat die EU?

Die Reform soll unkoordinierte nationale Alleingänge künftig verhindern. Ein Beispiel ist das Verbot von hochspekulativen Börsenwetten, den ungedeckten Leerverkäufen, das Deutschland im Mai verhängt hatte - auf EU-Ebene ist dies nicht durchsetzbar. Außerdem soll die neue Aufsichtsstruktur länderübergreifende Probleme - wie zum Beispiel den Zusammenbruch des Benelux-Konzerns Fortis - besser meistern als die derzeit national zersplitterte Aufsicht.

Wer kontrolliert künftig?

Die EU schafft drei neue Agenturen als Aufseher von Banken, Versicherern und Börsen. Zum 1. Januar 2011 sollen sie ihre Arbeit aufnehmen. Die Europäische Aufsichtsbehörde für Banken (EBA) sitzt in London, die Behörde für Versicherungen (Eiopa) in Frankfurt und die Wertpapierbehörde oder Börsenaufsicht (ESMA) in Paris. In drei Jahren sollen sie je 100 Mitarbeiter haben. Die Behörden gehen aus bereits bestehenden Ausschüssen hervor.

Welche Aufgabe haben die EU-"Sheriffs"?

Den Markt zu überwachen und vor Blasen oder heranrollenden Krisen wie der weltweiten Finanzmarktkrise 2008 zu warnen. Neu ist auch ein ein "Risikorat" (ESRB), der über die Stabilität des Finanzsystems wacht. Notenbanker und Akademiker sitzen in diesem Gremium und sollen heraufziehende Gefahren für das Finanzsystem erkennen. An der Spitze des Gremiums steht zunächst der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet.

Welche Macht haben die Aufseher?

Die EU-Finanzmarktpolizisten sind mit großer Machtfülle ausgestattet. Bei Schieflagen von grenzüberschreitend tätigen Banken und Versicherungen sollen sie das Krisenmanagement steuern. In Notlagen können sie rechtlich bindende Entscheidungen fällen, die sich an die nationalen Aufseher richten.

Haben die Mitgliedsstaaten gar nichts mehr zu sagen?

Doch. Nationale Aufsichtsbehörden - wie in Deutschland Bafin und Bundesbank - behalten die tägliche Aufsicht über einzelne Institute und Märkte. Zudem gibt es eine Schutzklausel: Wenn ein Staat durch eine Entscheidung einer EU-Aufsichtsbehörde seine Budgethoheit verletzt sieht, kann er Einspruch erheben. Denn die Rettung von Banken kann den Staat sehr teuer kommen. Das letzte Wort hätte dann der Rat der EU-Finanzminister. Der Rat hat auch die Aufgabe, die Notsituation festzustellen.

Gab es Widerstand?

Kein Mitgliedsstaat gibt gerne Kompetenzen ab. Deshalb ging der Reform ein langes Hick-Hack voraus. Vor allem Großbritannien, das um seinen Finanzplatz London fürchtet, aber auch Deutschland, traten auf die Bremse.

Was sagen Kritiker?

Sie monieren, dass die Aufsicht auf drei Standorte verteilt und zersplittert ist. Der Koordinationsaufwand mit den nationalen Behörden sei zudem enorm. Ungelöst ist auch die Zusammenarbeit der EU-Aufseher mit Drittstaaten - dies spielt vor allem für international tätige Großbanken eine Rolle.

Wie sieht die Zukunft aus?

Auch wenn zwei Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die Finanzkrise überwunden scheint, macht die EU Druck bei der weiteren Regulierung der Märkte. Weitere Vorhaben gegen hochspekulative Hedge-Fonds und der Handel mit riskanten Finanzprodukten (Derivaten) werden derzeit verhandelt.

Marion Trimborn, DPA DPA

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