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So umgeht man die Rundfunkgebühr vielleicht doch

Muss Norbert Häring nun zahlen oder nicht? Das Experiment, die Zahlung der Rundfunkgebühr zu verweigern, schien gescheitert. Doch jetzt schlägt der GEZ-Rebell zurück - mit Unterstützung von Experten.

  Bargeld statt Überweisung für die Rundfunkgebühr? Setzt sich der GEZ-Rebell am Ende doch durch?

Bargeld statt Überweisung für die Rundfunkgebühr? Setzt sich der GEZ-Rebell am Ende doch durch?

Kann ich meine Rundfunkgebühr bar bezahlen, oder nicht? Eine einfache Frage, über die jetzt Experten streiten. Nachdem der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring das Experiment gestartet hatte, die Gebühr zu umgehen, indem er auf Bezahlung mit Bargeld bestand, jubelten zunächst Kritiker der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Es schien, als habe Häring einen Weg gefunden, die von vielen als "Zwangsgebühr" empfundene Zahlung von 17,50 Euro im Monat zu umgehen. Häring beruft sich darauf, dass Euro-Banknoten laut Gesetz das "einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" sind. Da der GEZ eine Zahlstelle für die Barzahlung fehle, könne er seine Gebühren auch nicht bezahlen, argumentiert Häring.

Die Reaktion der GEZ erfolgte umgehend: Zwar seien Gebühren grundsätzlich bargeldlos zu zahlen, für Menschen ohne Konto gebe es jedoch eine Möglichkeit der Barzahlung. Auf der Internetseite der GEZ heißt es, Barzahler könnten "dies bei den Bankinstituten erledigen, die auf den Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice angegeben sind." So einfach scheint die GEZ den Angriff der Barzahlungsrebellen jedoch nicht beenden zu können.

Barzahlung verstößt gegen Satzung der Rundfunkanstalten

Das Problem findet sich in der Satzung der Rundfunkanstalten. Hier ist festgelegt, dass die Gebühren "nur bargeldlos" zu bezahlen seien. Das bedeutet, eine Einzugsermächtigung oder Überweisung ist die einzige Möglichkeit, der GEZ den monatlichen Betrag zukommen zu lassen. Gegenüber dem "Handelsblatt" erläutert Rechtsanwalt Peter Taubitz von der Anwaltshotline, dass die Barzahlung der Rundfunkgebühr bei einer Bank daher nicht satzungskonform sei. Denn: Die GEZ selbst weist darauf hin, dass Gebühren der Banken, die zwischen fünf und 15 Euro pro Überweisung liegen können, vom Beitragszahler zu tragen sind. "Eine Barzahlungsmöglichkeit ohne zusätzliche Kosten muss vorhanden sein", erläutert der Anwalt. Dies gelte besonders für sozial schwache Menschen.

"Es wäre durchaus sinnvoll und praktikabel, dass der Beitragsservice mit den Sparkassen vereinbarte, dass dort der Rundfunkbeitrag gebührenfrei einbezahlt werden kann", erklärt Taubitz weiter. Doch bislang verstößt die Barzahlung gegen die Satzung. Es ist also möglich, dass die GEZ die Beiträge von Rebell Häring erst nach einer Satzungsänderung eintreiben kann. Dieser nimmt das zum Anlass vorerst nicht nachzugeben. "Das Experiment läuft weiter", schreibt er auf seinem Blog.

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