VG-Wort Pixel

Urteil zu Rundfunkbeiträgen "Auf den ersten Blick ein Sieg für die Rundfunkfreiheit"

Während im Hintergrund auf einem TV-Gerät die Tagesschau beginnt, hält im Vordergrund eine linke Hand eine Fernbedienung
Von der vom Verfassungsgericht erlaubten Erhöhung der Rundfunkbeiträge profitiert auch die ARD-"Tagesschau" 
© Marius Becker / DPA
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Weg für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages freigemacht. Deutsche Medien kommentieren das – und weisen oft auf die im Urteil enthaltene Kritik an ARD und ZDF hin.

Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio blockiert, es blieb bei monatlich 17,50 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt anders entschieden (lesen Sie hier mehr dazu). Die meisten deutschen Medien begrüßen das Urteil grundsätzlich, weisen aber auch auf den Reformbedarf bei ARD und ZDF hin. 

"Allgemeine Zeitung" (Mainz)

"Die Erhöhung der Gebühr, nicht wenige empfinden sie als Zwangsabgabe, wird durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs empfohlen, die zugleich die Ausgabenpolitik der Sender kritisiert. Beispiele: Das Gehaltsniveau der Führungskräfte sei zu hoch, die ARD habe in der abgelaufenen Finanzperiode mehr als 400 Millionen Euro für das Programm nicht ausgegeben, Reformen werden zu zögerlich angepackt. Im Internet wildern die Landessender munter in den Jagdgründen der privaten Medien. Die sogenannte Presseähnlichkeit der Inhalte, die verboten ist, ist so dehnbar beschrieben, dass das Bundesverfassungsgericht im Fall der Tagesschau-App seit 2018 mit einem Urteil zögert. Und was ist mit dem Informationsauftrag? Wichtige Magazine sollen auf unattraktive Sendeplätze verschoben oder verkürzt werden. Die Flutkatastrophe im Westen lief anfangs an den Sendern vorbei. Statt zu jubeln, sollten die Intendanten das Urteil als Auftrag verstehen."

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe)

"ARD, ZDF und Deutschlandfunk wurde auf ganzer Linie Recht gegeben, sie bekommen mehr Geld. Strahlende Sieger sind sie dennoch nicht. Der Reformbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender ist offensichtlich, auch ihr oftmals allzu sorgloser Umgang mit dem Geld der Gebührenzahler – als Stichwort seien nur üppige Gehälter und Pensionen, teure Übertragungsrechte oder ausufernde Online-Angebote genannt - steht auf dem Prüfstand. Die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Sender bedeutet nicht, dass sie unantastbar sind. Sie haben sich der Öffentlichkeit zu stellen, ihr Tun zu hinterfragen und die Belange der Gebührenzahler zu berücksichtigen. Die Sender schwächen sich selber, wenn sie sich von ihrem Publikum abkoppeln."

"Badische Zeitung" (Freiburg)

"Das Bundesverfassungsgericht hat mal wieder seine schützende Hand über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehalten. (...) Doch die öffentlich-rechtlichen Sender sind deshalb kein Selbstbedienungsladen, in denen auf Kosten der Beitragszahler beliebig viel Geld ausgegeben werden kann. Die Sender können zwar ihren Bedarf anmelden, ob dieser gerechtfertigt ist, entscheidet die unabhängige KEF-Kommission. Und die ist durchaus streng. Immerhin hat Karlsruhe in seiner Entscheidung klar gemacht, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für so wichtig hält. Es ist der unabhängige, besonnene, engagierte und im großen und ganzen auch ausgewogene Journalismus, der ARD, ZDF und Deutschlandfunk für die Demokratie unverzichtbar macht. Das sollten die Sender beachten, wenn sie zum Beispiel die politischen Magazine beschneiden. Natürlich dürfen sie auch Unterhaltung und Sport bringen, aber entscheidend ist ihre Berichterstattung über Politik, Gesellschaft und Kultur."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Föderalismus kann leider auch heißen: Jedes Bundesland muss zustimmen. So ist es jedenfalls auf dem Feld des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sachsen-Anhalt hatte sich einer Gebührenerhöhung verweigert - doch ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich in Karlsruhe durchgesetzt. Damit zeigt sich wieder einmal: Die Ewigkeitsgarantie der Verfassung umfasst auch die öffentlich-rechtliche Rundfunkfreiheit. Karlsruhe spricht von 'föderaler Verantwortungsgemeinschaft'. Anders gesagt: Im gegenwärtigen Rundfunksystem könne nur eine länderübergreifende Regelung den Grundrechtsschutz verwirklichen."

Urteil zu Rundfunkbeiträgen: "Auf den ersten Blick ein Sieg für die Rundfunkfreiheit"

"Freie Presse" (Chemnitz)

"Die Karlsruher Richter haben in ihrem Beschluss den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich gestärkt. In Zeiten eines vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen und Fake News andererseits wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten Rundfunks, entschied der erste Senat. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass ARD, ZDF und Co. jetzt auf Anstrengungen zu Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen verzichten. Die Sendeanstalten müssen endlich konstruktive Vorschläge machen, wie künftig weitere Beitragserhöhungen vermieden werden."

"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle/Saale)

"Die Richter bestätigten auch das von ihnen vor Jahrzehnten erfundene Verfahren, dass die unabhängige Kommission KEF den Finanzbedarf der Sender feststellt und diese einen Anspruch haben, dass die Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrag beschließen. Ist ein Bundesland dagegen, muss es alle anderen überzeugen – eine sehr hohe Hürde. Das ist das eigentlich Neue."

"Neue Osnabrücker Zeitung"

"Aus der Pflicht zur Reform sind ARD, ZDF und Deutschlandradio mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber nicht entlassen. Das wäre ein Missverständnis. Die zwangsfinanzierte Expansion in andere mediale Bereiche als das Fernsehen, die Schlagseite bei Personal und Positionen, die Aufgeblasenheit der Strukturen auch im internationalen Vergleich sind evident, zumindest dann, wenn man sich als Grundversorgung versteht und nicht zugleich auch noch Disney und Amazon sein will. Anders gesagt: Was die Politik nicht beeinflussen kann und auch nicht sollte, sind die Mittel, die zur Erfüllung des Auftrags vonnöten sind. Sehr wohl aber kann sie den Auftrag ändern, wobei es ja genügen würde, den bestehenden schlicht konsequent anzuwenden."

"Neue Presse" (Coburg)

"Während anderswo, auch in Demokratien in Europa, schamlose Demontagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Gange sind, während dort Politiker mit autokratischem Selbstverständnis den Umbau unabhängiger Sender zu regierungstreuen Propagandamaschinen betreiben, hat das Bundesverfassungsgericht Klartext gesprochen. Es hat die Bedeutung der Medien für die Demokratie sowie die Schlüsselfunktion eines von kommerziellen Zwängen und politischen Einmischungen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Und es hat erkannt, dass die Politik sich einen Umweg für solch eine Einmischung suchen könnte, und das untersagt. Man darf davon ausgehen, dass das Gericht nicht ins Leere redet. Es wird umgesetzt werden, was Karlsruhe fordert."

"Rheinpfalz" (Ludwigshafen)

"Warum müssen alle für ARD, ZDF und Deutschlandradio bezahlen? Diese Frage wird immer öfter gestellt, und es ist vielleicht Zeit, sie zu beantworten: Weil die Sender über schlechte Produkte, Dieselskandale oder irrlichternde Politiker berichten sollen, ohne Repressalien oder den Entzug von Werbeeinnahmen fürchten zu müssen. Das sind gute Gründe, und die Entwicklung in den USA, bis hin zum Sturm auf das Kapitol, ist auch damit zu erklären, dass es keine derart finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender in den Vereinigten Staaten gibt. (...) Empörend am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist allerdings, dass die Gehälter von Intendanten und einigen Journalisten das der Bundeskanzlerin deutlich übersteigen. Die Länder sind hier aufgerufen, diesen Missstand zu beenden. Dass das Bundesverfassungsgericht den Öffentlich-Rechtlichen erneut eine gute finanzielle Ausstattung garantiert hat, ist zwar zu begrüßen. Aber sie muss dem Programm zugutekommen, nicht den überbezahlten Führungsebenen."

"Der Spiegel" (Hamburg)

"Auf den ersten Blick ist das Urteil ein Sieg für die Rundfunkfreiheit. Die Blockade Sachsen-Anhalts hatte viel mit den Querelen innerhalb der dort mitregierenden CDU zu tun und nur wenig mit Rundfunkpolitik. Es ist nachvollziehbar, dass Karlsruhe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von parteipolitischem Klein-Klein verschonen will. [...] Politisch sieht die Bewertung aber anders aus. Das Urteil könnte die Kräfte stärken, denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohnehin ein Dorn im Auge ist."

"Süddeutsche Zeitung" (München)

"Das Gericht lehnt mit diesem Urteil genau das ab, was Karlsruhe oft vorgeworfen wird, nämlich die Aufgaben der Politik zu lösen. Das Urteil nimmt die Länder vielmehr in die Verantwortung. Sie sollen entweder weiter aushalten, dass für die Landtage praktisch Zustimmungspflicht zur KEF-Empfehlung besteht. Oder sie sollen handeln – etwa eben die KEF-Empfehlung künftig durch eine schlichte Rechtsverordnung umsetzen."

"Welt" (Berlin)

"Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags mussten bislang alle 16 Bundesländer zustimmen. In Zukunft kann sie auch ein einzelnes Land erzwingen. Die Abstimmung gerät damit endgültig zur demokratischen Farce."

tkr

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker