EU will Europas Bahnen zum Wettbewerb zwingen

30. Januar 2013, 17:16 Uhr

Der Schienenverkehr in Europa schwächelt. Die EU-Kommission will nun für mehr Wettbewerb sorgen. Die Konkurrenten der Deutschen Bahn wittern Morgenluft.

EU, Bahn, Verkehr, Europa, Bahnen, Wettbewerb, Deutsche Bahn

Der private Bahn-Konkurrent Hamburg-Köln-Express (HKX) fährt seit kurzer Zeit auf der Strecke Köln-Hamburg©

Die Eisenbahnen in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission stärker um Fracht und Passagiere konkurrieren. Entsprechende Pläne stellte Verkehrskommissar Siim Kallas am Mittwoch vor. Das Gesetzespaket hätte auch Folgen für die Deutsche Bahn: Der Konzern müsste sich zwar völlig umbauen - dabei aber keine Töchterunternehmen abspalten. Schienennetz und Bahnverkehr will Kallas strikt trennen. Wo dies nicht gewährleistet ist, sollen andere EU-Staaten die Unternehmen von ihren Märkten ausschließen können.

Kallas will mit seinen Vorschlägen Hürden für Konkurrenten abbauen und damit die schwächelnde Nachfrage nach Bahnreisen und Gütertransport beflügeln. Die EU-Staaten und das Europaparlament werden nun über die Vorschläge beraten.

Damit große Bahnunternehmen ihre Mitbewerber bei der Nutzung des Schienennetzes nicht ausbooten, sollen die Bereiche Netz und Verkehr eigene Leitungen haben. Auch die Rechnungsführung will Kallas völlig trennen, um zu vermeiden, dass Staatsgelder zum Unterhalt des Schienennetzes einem Bahnunternehmen zu Gute kommen. Die Computersysteme will seine Brüsseler Behörde ebenfalls auseinanderhalten. Für Personal, das von einem Bereich in den anderen wechseln will, sehen die Pläne Sperrzeiten vor.

Organisation der Deutschen Bahn zu "intransparent"

Die EU-Kommission hält die Organisation der Deutschen Bahn für viel zu intransparent, besonders wenn es ums Geld geht. Die Bundesregierung verteidigte die Organisation der Deutschen Bahn. Der DB-Konzernverbund mit einer eigenen Tochter für das Schienennetz sei ein "erfolgreiches Modell", das im europäischen Vergleich auch beim Wettbewerb vorne liege, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. In den anstehenden Diskussionen werde Deutschland sein Gewicht einbringen, dass dieses Modell weiter möglich sein werde.

Bei den "Zielen" habe er mit seinen Vorschlägen keine Abstriche gemacht, versicherte Kallas. "Es hat keinen Kompromiss bei den Grundkonzepten gegeben." Versuche, ihn umzustimmen, Telefonate und Besuche habe es natürlich gegeben. Im November hatte Kallas bei einer Rede in Brüssel noch ganz unverhohlen über "nationale Monopole und ihre mauscheligen Beziehungen mit dem Staat" geklagt - dabei aber keine Namen genannt. Er sprach damals von "starken und undurchsichtigen Verbindungen zu politischen Entscheidern und unterschiedlichen Lobbys".

Ganz generell will der Verkehrskommissar neuen Anbietern den Einstieg erleichtern. So soll die Europäische Eisenbahnagentur im nordfranzösischen Valenciennes künftig für die Zulassung von Loks oder Waggons für ganz Europa zuständig sein. Derzeit müssen Bahnunternehmen sich von jedem einzelnen EU-Staat eigene Genehmigungen geben lassen.

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft misstrauisch

Zudem sollen die EU-Staaten ihren Schienen-Personenverkehr nicht mehr abschotten dürfen. Für den Betrieb des Schienennetzes sollen unabhängige Stellen zuständig sein: Diese "Infrastruktur-Manager" würden sich um den Erhalt des Schienennetzes kümmern aber auch um den täglichen Betrieb und Fahrpläne. Damit hätten sie mehr Kompetenzen als zum Beispiel die deutsche Bundesnetzagentur.

Zwar will die Brüsseler Behörde den Hauptstädten erlauben, bei Privatisierungen die Transportunternehmen zur Übernahme ehemaliger öffentlicher Angestellter zu verpflichten. Die deutsche Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) reagierte trotzdem mit Misstrauen. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner fürchtete "eine Zerschlagung ... der DB durch die Hintertür".

Die Deutsche Bahn äußerte sich nicht offiziell, aus Unternehmenskreisen war aber Ablehnung zu hören. Der Verband Mofair, der Konkurrenten vertritt, reagierte hingegen erfreut.

Zum Thema
Wirtschaft
Ratgeber
Ratgeber Geldanlage: Legen Sie Ihr Geld richtig an Ratgeber Geldanlage Legen Sie Ihr Geld richtig an
Ratgeber Altersvorsorge: So sorgen Sie fürs Alter vor Ratgeber Altersvorsorge Den Ruhestand sorgenfrei genießen
Tools und Vergleichsrechner
Krankenkassen-Vergleich Krankenkassen-Vergleich Sie suchen eine neue Krankenversicherung? stern.de findet die passende für Sie! mehr... >
 
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von Amos: Wieso ensteht auf heißer Milch oder Kakao immer diese eklige Haut?

 

  von Fragomatic: Wieviele Enklaven gibt es der Europäischen Union einschl. der Schweiz?

 

  von Musca: Ist das Betrug? Es werden völlig unrealistische Werte bei der Gebäudesanierung genannt

 

  von Amos: Wenn man sich verletzt und das Blut ableckt, schmeckt es metallisch. Warum?

 

  von Amos: Wieso kommt die Steuerfahndung immer morgens um 6? Hat das bestimmte Gründe? Ich dachte,...

 

  von Amos: Darf man im Elsass Deutsch sprechen oder hören Franzosen das nicht so gerne? Z. B. im Bistro oder...

 

  von blog2011: Ich muss mal eine dumme Frage loswerden wg. der Schweizer Franken.

 

  von bh_roth: K-Wert eines Mauerwerks

 

  von Amos: Aus einem anderen Forum: heißt es schallgedämpft oder schallgedämmt?

 

  von Panda09: Gute Fotokamera?

 

  von bh_roth: Thema Holzmauerwerk

 

  von ing793: "Ein guter Gulasch brennt zweimal" heißt es - warum eigentlich?

 

  von bh_roth: Bremsen rubbeln

 

  von Amos: Warum reißt der Mercedes-Stern in der Waschanlage nicht ab? So stabil sieht das Ding nicht aus!

 

  von blog2011: Ist ein illegaler Download immer nachweisbar?

 

  von HH-Immo: Wie kann man surfen im Internet die Werbung ausblenden?

 

  von Amos: Im Internet hat mich alle zwei Stunden der Proxy-Server herausgeschmissen. Jetzt habe ich bei...

 

  von dorfdepp: Wofür die 24,95?

 

  von Mehrwisser: Sauna im Garten?

 

  von RenGei02: iPhone 4s beim Zurücksetzen aufgehängt