Gewerkschaft protestiert gegen Gewerkschaft

26. Februar 2013, 15:26 Uhr

DGB-Chef Sommer fordert üppige Lohnzuwächse zur "Stärkung der Massenkaufkraft". Die IG Metall will 5,5 Prozent mehr. Doch bei den Mitarbeitern der eigenen Rechtsschutz GmbH knausert der DGB. Von Thomas Schmoll

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"Fühlen uns verschaukelt": DGB-Chef Michael Sommer©

Dieses Jahr schlägt nicht nur die Stunde der Wahlkämpfer. Auch Unterhändler von Arbeitgebern und Gewerkschaften hören die Glocken läuten. Und das gleich mehrmals. In mehreren Branchen laufen Tarifverträge über Löhne und Gehälter aus, von denen mehr als zehn Millionen Menschen betroffen sind. Die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Gewerkschaften verkünden aus den Vorjahren bekannte Parolen. Sie möchten ihrer Klientel mehr Kaufkraft verschaffen, damit "die Konjunkturlokomotive Deutschland weiter unter Dampf steht". Lohnerhöhung im gesamtstaatlichen Interesse - so verkaufen die Gewerkschaften seit eh und je ihre Forderungen. Eurokrise hin, schwacher Autoabsatz her, auch die IG Metall sieht "keinen Grund zur Bescheidenheit". Sie möchte 5,5 Prozent Gehaltszuwachs, ein Ende der guten Geschäftslage sei nicht in Sicht. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten verlangt für die Beschäftigten der Zuckerindustrie sogar 6,5 Prozent. Grund: Eine "sehr gute Rübenernte" und "explodierende Gewinne" in der Branche.

"Deutschland ist bisher sehr gut durch die Krise gekommen. Wir brauchen deshalb eine weitere Stärkung der Massenkaufkraft", fasst DGB-Chef Michel Sommer die Marschroute zusammen. "Die Gewerkschaften werden die Tarifverhandlungen in diesem Jahr sehr selbstbewusst führen und, falls nötig, auch mit aller Konsequenz."

Angebot unterhalb der Inflationsrate

Die Mitarbeiter der DGB Rechtsschutz GmbH haben den Gewerkschaftsboss beim Wort genommen und sind am Dienstag in einen bundesweiten Warnstreik getreten. Denn der DGB knausert bei den eigenen Leuten. Ihnen will er ganze 0,9 Prozent mehr bewilligen. Und da wiederum machen die Mitarbeiter der Rechtsschutz GmbH nicht mit. Also hat der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB), so etwas wie die Gewerkschaft in der Gewerkschaft, zum Warnstreik und einer Demo vor der DGB-Zentrale in Berlin aufgerufen. Unterstützt von Verdi - nach der IG Metall die zweitgrößte Organisation im DGB - versammelten sich dort rund 100 Menschen, die Schilder präsentierten, auf denen es unter anderem heißt: "0,9 Prozent macht (noch) keinen Sommer."

Laut Verdi möchten die 730 Beschäftigten der DGB Rechtsschutz GmbH, die sich um Gewerkschafter kümmert, die juristischen Beistand in Prozessen rund um das Arbeits- und Sozialrecht benötigen, einen ebensolch hohen Lohnzuwachs wie die Verarbeiter von Zuckerrüben haben: plus 6,5 Prozent. Immerhin kann die hunterprozentige DGB-Tochterfirma von sich behaupten: Allein im Jahr 2011 seien "für die Mandanten insgesamt rund 300 Millionen Euro erstritten" worden. Es ist vor allem die Diskrepanz zwischen den DGB-Forderungen nach außen und dem Agieren nach innen, die die Rechtsschutz-Mitarbeiter auf die Straße treibt. "Das Verhalten regt uns maßlos auf", sagt eine Demo-Teilnehmerin. Eine andere: "Wir fühlen uns verschaukelt." Im Streikaufruf wird die Offerte der Arbeitgeber als "völlig unzureichend" gewertet. "Damit würde wieder einmal die Inflationsrate deutlich unterschritten und das Realeinkommen erneut abgesenkt."

Rechtsabteilung outgesourced

Die juristische Abteilung des DGB wurde 1997 ausgelagert und in eine selbstständige GmbH überführt. Konzerne machen das häufig so, um Löhne und Gehälter zu drücken, was die Gewerkschaften in der Regel auf die Palme bringt. Der DGB hatte nach VGB-Angaben zugesagt, 40 Prozent der jährlichen Beitragseinnahmen des DGB an die Rechtsschutz GmbH zu überweisen, um die Firma und damit den gewerkschaftlichen Rechtsschutz am Leben zu halten. Nun beklagt der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten, dass "Jahr für Jahr nur 40 Prozent der geplanten statt 40 Prozent der tatsächlichen DGB-Beitragseinnahmen" überwiesen würden. Das Saldo betrage schon mehr als 30 Millionen Euro. So werde die Geldzufuhr "vorsätzlich verknappt" und deshalb jammere die Firmenleitung - ganz im Arbeitgeber-Jargon -, dass es "keinen Spielraum für größere Tariferhöhungen" gebe.

Der DGB bemüht sich, die Sache herunterzuspielen. "Wir sehen es gelassen, wenn Gewerkschaftsmitglieder von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht Gebrauch machen", erklärt Vorstandsmitglied Dietmar Hexel, der gleichzeitig stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Rechtsschutz GmbH ist, auf Anfrage von stern.de. Für die Kundschaft der GmbH gelte: Kein Gerichtstermin werde versäumt und kein Mitglied einer Gewerkschaft komme zu Schaden. "Allerdings", fügt Hexel hölzern hinzu, sei "der DGB der falsche Adressat für die Aktionen. Rechtssekretäre sind keine Beschäftigte des DGB. Deshalb gibt es auch keine Tarifverhandlungen zwischen DGB und ver.di. Tarifpartner ist die eigenständige Rechtsschutz GmbH in Düsseldorf und Frankfurt." Zum "materiellen Teil" könne und werde sich der Gewerkschaftsbund nicht äußern. Das sei Aufgabe der Geschäftsführung der Rechtsschutz GmbH. Und nicht des DGB.

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