Verkehrspolitik

Statt Tempo 30 soll an etlichen Berliner Hauptrouten bald wieder Tempo 50 erlaubt sein. Der Beschluss des Senats dazu steht unmittelbar bevor. Doch auf den Straßen sind noch mehr Neuerungen geplant.

Der Pop-up-Radweg in Charlottenburg soll weg - dafür sollen Busse und Räder auf einer Spur fahren. Dagegen gibt es Widerstand.

Die Trassenpreise für das Schienennetz drohen deutlich zu steigen, das kann Folgen auch für die Ticketpreise haben. Die Bundesregierung will gegensteuern.

In Frankfurt ist ein Totraser im Gerichtssaal verhaftet worden. Wegen Mordverdachts. Der Mann hatte eine Frau überfahren, die mit ihrem Freund auf einem Zebrastreifen geknutscht hatte – aus Ärger, dass das Paar nicht zur Seite gegangen war. Im  ersten Prozess war er wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden. Der BGH hatte das Urteil aufgehoben. 

Die FDP kann im andauernden Richtungsstreit der Koalition immer mehr nationale Nachhaltigkeitsziele aufweichen. Nach E-Fuels setzt sie nun auch grünen Wasserstoff als künftigen Pkw-Antrieb durch. Für das Klima ist das eine schlechte Nachricht.