Mit einem milliardenschweren "Masterplan Güterverkehr und Logistik" will die Bundesregierung den drohenden Verkehrsinfarkt abwenden. Das Kabinett billigte den von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegten Entwurf. Ein wichtiges Ziel dabei ist es, künftig mehr Waren mit der Bahn statt mit Lkw zu transportieren.
Trotz immer höherer Treibstoffpreise rechnet Tiefensee damit, dass der Güterverkehr bis 2025 um 70 Prozent zunehmen wird. Um der Verkehrsströme Herr zu werden, seien jährlich Investitionen in die Infrastruktur von mindestens zehn Milliarden Euro nötig. Besonderen Wert legt er darauf, den derzeitigen Anteil der Schiene am Güterverkehr von 18 Prozent zu erhöhen. Derzeit entfallen noch 70 Prozent auf den Straßenverkehr und zwölf Prozent auf die Binnenwasserstraßen.
Der Masterplan enthält 35 Einzelmaßnahmen wie die weitere Spreizung der Maut nach Streckenabschnitten und Tageszeiten. Dazu kommen ein partielles Überholverbot für Lkw sowie die Freigabe der Standspuren. Der Streckenanteil intelligenter Verkehrssteuerungen soll auf 2500 der 12.200 Autobahnkilometer verdoppelt werden. Bei der Schiene ist unter anderem die Verstärkung des Regionalverkehrs und der Neubau der Hafen-Hinterland-Anbindungen vorgesehen. Ferner sollen Schienenverkehrsknoten schneller ausgebaut werden.
"Die Richtung stimmt"
Der Auto Club Europa (ACE) lobte den 70 Seiten umfassenden Plan als sehr ehrgeiziges Vorhaben, forderte aber ein Ende der Lkw-Subventionierung und mehr Verkehrssicherheit im Straßengüterverkehr. Angesichts der Vielzahl folgenschwerer Lkw-Unfälle und eines zum Teil nachlässigen Umgangs mit Unfallverhütungsstandards herrsche dringender Handlungsbedarf, erklärte ACE-Chef Wolfgang Rose.
Nachbesserungen forderte auch die umweltorientierte Allianz pro Schiene. "Die Richtung stimmt, auch wenn der Masterplan hinter unseren Erwartungen zurückbleibt", sagte der Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Die Allianz bemängelte, dass Aussagen zum Umweltschutz fehlten, kein CO₂-Minderungsziel für den Güterverkehr gesetzt und der klimaschädliche Flugverkehr "über Gebühr gebauchpinselt" werde.
