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Entwurf: Neues Gesetz gegen Spam-Mails

Ginge es nach dem Willen der Bundesregierung, werde jeder bald auf einen Blick erkennen, ob eine E-Mail unerwünschte Werbung enthält. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht hohe Strafen vor - für deutsche Spammer.

Die Flut unerwünschter Spam-Mails will die Regierung mit einem neuen Gesetz bekämpfen. Charakter und Herkunft einer E-Mail-Werbung müssen sich künftig bereits aus Kopf- und Betreffzeile der Nachricht ergeben, heißt es in dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf.

"Wer absichtlich den Absender oder den kommerziellen Charakter einer E-Mail verschleiert, kann mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro belangt werden", sagte Verbraucherschutzminister Horst Seehofer. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (beide CSU) betonte, auch Unternehmen könnten sich nun gegen massenhafte Werbe-Mails wehren.

Täter sitzen meistens im Ausland

Die meisten Spam-Mails werden allerdings aus dem Ausland verschickt und fallen nicht unter deutsche Gesetzgebung. Etwa 96 Prozent aller Internet-Nutzer erhalten regelmäßig Spam-Mails. Der volkswirtschaftliche Schaden in der EU wurde allein für das Jahr 2004 auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt.

DPA / DPA
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