Online-Recht Echter Name geht vor Pseudonym


Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Träger eines bürgerlichen Namens anderen Personen, die nicht so heißen, den Eintrag einer entsprechenden Domainadresse verbieten lassen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Nachnamen für die Nutzung als Internetadresse gestärkt. Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil kann der Träger eines bürgerlichen Namens anderen Personen, die nicht so heißen, den Eintrag einer entsprechenden Domainadresse verbieten lassen. Das Karlsruher Gericht sah darin einen "unbefugten Namensgebrauch".

Damit gab der BGH einem Rechtsanwalt namens Werner Maxem Recht, der seine Kanzlei unter www.maxem.de präsentieren wollte - eine Adresse, die allerdings bereits seit 1998 für eine private Homepage registriert war. Dessen Inhaber hieß zwar anders, nannte sich aber im Internet "Maxem", was er aus den Vornamen seines Großvaters, seines Vaters und seinem eigenen Vornamen ableitete (Max, Erhardt, Matthias).

Pseudonyme müssen "Verkehrsgeltung" erlangen

Nach den Worten des Gerichts könnte jeder, der diesen Nachnamen trägt, gegen die Internetadresse vorgehen. Zwar schütze das Namensrecht auch Pseudonyme - aber nur, wenn sein Träger sich im Alltag tatsächlich so nenne und sein Aliasname eine gewisse "Verkehrsgeltung" erlangt habe. In diesem Fall sei es dem Beklagten zwar unbenommen, für die private Kommunikation im Internet als "Maxem" aufzutreten. Die Registrierung eines solchen Domainnamens sei ihm jedoch untersagt, weil sonst der tatsächliche Namensträger von einer entsprechenden Nutzung seines Namens ausgeschlossen sei. (Aktenzeichen: I ZR 296/00 vom 26. Juni 2003)

In einer früheren Entscheidung hatte der 1. Zivilsenat entschieden, dass ein Mann mit dem englischen Namen Shell nicht mehr den Domain-Namen "Shell.de" verwenden durfte, weil der Mineralölkonzern diesen benutzen wollte. Zwar richtete der Konzern den Domain-Namen erst nach der Privatperson ein, aber im Falle eines Weltkonzerns bestehe ein überragendes Interesse, urteilte der BGH damals.

DPA

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