Die umstrittene Internet-Tauschbörse KaZaa ist in den Niederlanden jetzt nach einem international beispiellosen Gerichturteil legal. KaZaa sei nicht für die Urheberrechtsverstöße verantwortlich, die die Kunden mit Hilfe des Tauschprogramms begingen, entschied der Oberste Gerichtshof der Niederlande in Den Haag. Die Richter lehnten es ab, eine entsprechende Klage der mit der deutschen Gema vergleichbaren niederländischen Verwertungsgesellschaft Buma neu zu verhandeln. Die KaZaa-Internet- Plattform biete lediglich Software für den digitalen Austausch von Dateien, hieß es in der Begründung.
Internationale Bedeutung
Das Urteil des Hohen Rates hat nach Einschätzung des KaZaa-Anwalts Christian Alberdingk-Thijn auch internationale Bedeutung. Es sei weltweit das erste Mal, dass sich eine oberste nationale Instanz zu dieser Frage geäußert hat, die auch in anderen Ländern die Gerichte beschäftigt, sagte Alberdingk-Thijn. Die niederländische Entscheidung könne auch als Präzedenzfall für Verfahren in anderen Ländern dienen. Die KaZaa-Gründer Niklas Zennström und Janus Friis bezeichneten das Urteil einem Bericht des Fachmagazins "heise online" zufolge als "historischen Sieg des Internet und für die Verbraucher".
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigt eine Entscheidung des Amsterdamer Berufungsgerichts vom Febraur 2002, das ein erstinstanzliches Urteil vom November 2001 aufgehoben hatte. Die erste Instanz hatte KaZaa aufgefordert, das Herunterladen seiner Software zu sperren. Die Buma wirft KaZaa vor, "die umfangreichsten Verstöße der Geschichte gegen das Urheberrecht" zu begehen. Über die Tauschbörse werde auch Musik ausgetauscht, die urheberrechtlich geschützt sei, ohne dass um Erlaubnis dazu nachgesucht werde, hieß es.
Gescheiterte Verhandlungen mit Verwertungsgesellschaften
Wie "heise online" berichtet, hatten die Betreiber der Tauschbörse versucht, Lizenzabkommen abzuschließen, die Verwertungsgesellschaften hätten sich allerdings aus den Verhandlungen zurückgezogen. Die Musikindustrie ist zuletzt mit spektakulären Prozessen gegen private Nutzer von Internet-Tauschbörsen vorgegangen. Die Branche beklagt Verluste in Millionenhöhe und macht den illegalen Tausch von urheberrechtlich geschützten Titeln im Internet dafür verantwortlich. Der bedeutendste KaZaa-Vorläufer, die amerikanische Internet- Musiktauschbörse Napster mit zeitweise 60 Millionen Nutzern war an Klagen der Industrie wegen der Verletzung von Urheberrechten gescheitert.
