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Editorial: Der Weg weg von der Mitte

Liebe stern-Leser!

Kommenden Sonntag wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Aus diesem Anlass beschreibt stern-Autor und Wahl-Berliner Walter Wüllenweber ein Phänomen des Spree-Soziotops, das auch bundesweit Bedeutung hat: Nur noch 39 Prozent aller Berliner sind erwerbstätig. Rund die Hälfte lebt von staatlichen Transferleistungen oder Rente. Schon allein das garantiert, dass der Wahlsieg links von der Mitte stattfinden wird. Jeder Wähler betreibt nun mal in erster Linie Eigensicherung. In Berlin bedeutet das: viel Zuspruch für jene Parteien, die den Sozialstaat alter Prägung im Grundsatz nicht antasten. Dass im ganzen Land zu wenig Menschen vom Lohn eigener Arbeit leben, bringt die großen Parteien jetzt kräftig ins Schleudern. Sie feilen derzeit an ihren Grundsatz-Programmen und fragen sich, wie wirtschaftsliberal (CDU/CSU) oder sozial (SPD) sie sein dürfen. Beide Parteien suchen verzweifelt nach einem Weg aus der Mitte hin zu mehr Eigenständigkeit erkennbarer Positionen.

Die CDU, schon jetzt weit entfernt von ihren radikalen Leipziger Beschlüssen 2003, muss der Masse der Nicht-Erwerbstätigen ein Angebot machen, weil sie sonst als Volkspartei unterginge. NRW-Ministerpräsident Rüttgers weiß das. Im stern (Nr. 32/2006) forderte er in der Wirtschaftspolitik seiner Partei eine Abkehr von den "Lebenslügen" und mehr soziale Gerechtigkeit - was immer das heißen soll.

SPD-Parteichef Beck marschiert in umgekehrte Richtung. Ebenfalls im stern (Nr. 36/2006) verlangte er von den Genossen, künftig mehr die Interessen der "Leistungsträger" zu berücksichtigen. Was bei der Traditionspartei auf selbst gesteckte ideologische Grenzen stößt. Andererseits weiß die SPD, dass sie nicht mehr versprechen darf als die Linkspartei. Ober-Umverteiler Lafontaine weckt bei seiner wachsenden Klientel Begehrlichkeiten, die für die meisten Sozialdemokraten indiskutabel sind. Ein scharfes Profil, das sie rechts von der Union und links von der Linkspartei abgrenzt, kann dabei kaum herauskommen.

Irgendwo dazwischen frohlockt Guido Westerwelle, dessen FDP sich derzeit in satten 15 Prozent Wählergunst sonnt. Er spielt jetzt so etwas wie den einzig kompromisslosen Zukunftswart, schaut, wer am schönsten antichambriert, Beck oder Merkel, und verfolgt genüsslich, wie die sogenannten Volksparteien Programm-Opportunismus betreiben. Denn um künftig überhaupt noch eine Chance auf Mehrheiten zu haben, passen die Parteien ihre Politik den demografischen Verhältnissen an. Niemand kann es sich in den nächsten Jahren leisten, Rentner zu verprellen oder Erwerbslose zu links liegen zu lassen. Das Problem: Wenn dieser Reflex zur Strategie wird, sinken die Chancen auf Veränderung.

Zuerst muss es darum gehen, Beschäftigung zu fördern. Erst danach darf die Frage folgen, welche Sozialleistungen in welcher Art und Höhe zu verteilen sind. Wäre es anders - wie es die Linkspartei gern hätte -, wäre das Land schnell am Ende. Die materiellen Bedürfnisse einer Mehrheit sind nicht unbedingt das, was die Väter des Grundgesetzes mit dem "Willen des Volkes" meinten.

Herzlichst Ihr

Andreas Petzold

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