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Auftakt vor Landgericht Prozess gegen Betreiber von Corona-Testzentren in Berlin – Betrug in Millionenhöhe?

Passanten gehen vor einer Corona-Teststelle vorbei
Eine Corona-Teststelle. Die Justiz beschäftigen hunderte Betrugsfälle solcher Betriebe – wie aktuell einen Fall aus Berlin.
© Wolfgang Maria Weber / Imago Images
Vor dem Landgericht Berlin ist der Prozess gegen einen ehemaligen Betreiber von Corona-Testzentren und dessen Schwester gestartet. Sie sollen über zwölf Millionen Euro erschwindelt haben. Indes tut sich die Bundesregierung schwer bei der Betrugsbekämpfung.

Seit diesem Montag muss sich ein 46-Jähriger und seine zwei Jahre jüngere Schwester vor dem Landgericht Berlin wegen besonders schweren Betrugs in Berliner Corona-Testzentren verantworten. Sie sollen zwischen Mai 2021 und Februar 2022 bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit ihren 18 Covid-Testzentren viel mehr Tests abgerechnet haben, als sie tatsächlich durchführten. Der Mann soll der Anklage zufolge fast zehn Millionen Euro erschwindelt haben, die Frau etwa 2,5 Millionen Euro. Mehr als 6,6 Millionen Euro davon habe der Geschäftsmann auf ein Konto in die Türkei überwiesen, so die Anklage.

Der 46-Jährige soll "zur Verschleierung seiner faktisch bestehenden operativen Verantwortlichkeit" auch seine Schwester und zwei gesondert verfolgte Komplizen gegenüber den behördlichen Stellen als Betreiber genannt habe. Die Schwester habe die Taten des Geschäftsmannes befördert, indem sie unter anderem die Verwendung ihrer Personalien für die Registrierung und Abrechnung von Testzentren gestattet habe. Der Angeklagte wies die Vorwürfe beim Prozessauftakt zurück. Der Verteidiger des 46-Jährigen sagte, sein Mandant habe anfangs zwei und später lediglich ein Testzentrum betrieben. Die mitangeklagte Schwester schwieg bislang. Ein Urteil in dem Prozess wird derzeit für Ende Oktober erwartet.

Berliner Betrugsprozess kein Einzelfall – Gesamtschaden von schätzungsweise bis zu 1,2 Milliarden Euro

Bei dem Fall handelt es sich das für die Hauptstadt bisher größte Strafverfahren wegen Verdachts auf Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Bürgertests. Und dennoch steht er paradigmatisch für zahlreiche weitere Betrugsfälle in Zusammenhang mit Corona-Testzentren in Deutschland. In Bochum hatte ein Unternehmer gestanden, deutlich mehr Tests abgerechnet zu haben, als erfolgt waren. Das Gericht bezifferte die dem Bund entstandene Schadenssumme auf rund 24,5 Millionen Euro. Der Mann wurde zu einer mehr als sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Im Mai kam ein Mann vor dem Amtsgericht Freiburg mit einer Bewährungsstrafe davon. Er ließ sich rund 5,7 Millionen Euro für ein nie betriebenes Testzentrum zahlen. Anfang März wurde eine 49-jährige Frau aus Essen zu einer gut dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Auch sie hatte Corona-Testzentren im Jahr 2021 erfunden und mit angeblichen Tests und Impfungen deutschlandweit mehr als eine Million Euro ergaunert.

Dies zeigt, wie einfach mit Corona-Testzentren Geld erschlichen werden konnte. Der Berliner Oberstaatsanwalt Thomas Gritscher stellte fest, wenn der Staat es den Tätern dermaßen leichtmache, "braucht es nicht viel kriminelle Energie, um diese Gelder zu erlangen", zitiert der "Focus". Auch Jörg Engelhard, Leiter der Abteilung Medizinbetrug beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) gibt gegenüber der "Welt" dem Staat die Schuld für die zahlreichen Betrugsfälle.

"Man musste einfach nur falsche Zahlen aufschreiben und diese abrechnen" – für Kriminelle also ein leichtes Spiel, zumal sie zur Eröffnung eines Testzentrums nicht einmal echte Ausweise oder ein Führungszeugnis vorlegen mussten. Kontrollmechanismen seitens des Staates existierten nicht. "Bundesweit ist die Umsetzung der Testverordnung denkbar ungünstig verlaufen. Die ganze Einrichtung des Teststellensystems war skandalös", so Engelhardt zur "Welt".

Das LKA ermittelt in mehr als 350 Fällen wegen des Betrugsverdachts in Corona-Testzentren. Dabei geht es um immense Schadenssummen. Engelhard erklärt: "Die meisten Fälle bewegen sich im sechsstelligen Bereich." Betrugssummen bis zu einer Million Euro seien keine Seltenheit. Insgesamt entstand der Bundesrepublik Deutschland ein Schaden von bis zu 1,2 Milliarden Euro, schätzt das LKA.

Weiter deutliche Kritik an der staatlichen Regelung

Das Bundesgesundheitsministerium hat reagiert und das Gesetz in seiner neuen Testverordnung von Ende Juni verschärft. So werden nunmehr statt einem Prozent zwei Prozent der Fälle als Stichprobe näher untersucht. Das Bundesgesundheitsministerium erklärt, dass "die benötigten Übermittlungswege und Analyseprozesse" gerade eingerichtet würden. Doch ist es damit offenbar nicht getan. Denn der Betrug in Corona-Testzentren ist wohl noch immer möglich. Polizei und Opposition sehen weiterhin Defizite bei der Betrugsbekämpfung.

Zwar kontrollieren die Gesundheitsämter die Qualität von Corona-Teststellen, allerdings wehrt sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV), welche für die Prüfung der Abrechnungen zuständig sind, gegen die große Herausforderung, die die Kontrollen mit sich bringen. Sie schrieb Ende Juli einen "Brandbrief" an Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das Bundesgesundheitsministerium teilte indes mit, dass das Robert Koch-Institut in die Kontrollen einbezogen werden soll. "Statt der Einbindung von noch mehr Behörden braucht es geschulte Ermittler mit Informatikkenntnissen, um Aufklärung zu schaffen", kontert allerdings der LKW-Ermittlungsleiter Engelhardt. Druck kommt zudem etwa von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Er kritisiert die Maßnahmen und fordert eine Ausgestaltung der Rechtslage.

Quellen: Welt, Focus, mit Material der dpa

nk

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