Trotz großer Einigkeit von Bund und Ländern bei der Senkung der Führerscheinkosten ist noch kein Termin für die praktische Umsetzung absehbar. Ziel sei es, die vorgelegten Eckpunkte zur Kostenreduzierung bis zur Frühjahreskonferenz der Verkehrsminister zu finalisieren und dann in das Gesetzgebungsverfahren zu kommen, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach der zweitägigen Konferenz mit seinen Länderkollegen im niederbayerischen Straubing. "Da kann man sicherlich heute nicht einen festen Zeitpunkt nennen und auch keine genaue Summe."
Arbeitsgruppe soll Ergebnisse bis Ende März vorlegen
Die nächste Verkehrsministerkonferenz findet am 25. und 26. März in Lindau am Bodensee statt – eine noch zu bildende Arbeitsgruppe soll bis dahin Ergebnisse vorlegen. Mitte Oktober hatte Schnieder Eckpunkte zur Novelle des Führerscheins vorgelegt, diese zielt auf Vereinfachungen und mehr digitale Lösungen ab.
So soll etwa der Katalog von 1.169 Fragen für die theoretische Prüfung um ein Drittel reduziert werden. Die Pflicht zu Präsenzunterricht in Fahrschulen soll entfallen und Wissen auch nur über digitale Wege wie Apps vermittelt werden können.
In der praktischen Ausbildung sollen öfter Fahrsimulatoren eingesetzt werden können, statt direkt auf der Straße zu fahren. Vorgesehen sind auch weniger verpflichtende Sonderfahrten wie etwa nachts oder auf Autobahnen. In der praktischen Prüfung soll die Fahrzeit auf 25 Minuten verkürzt werden. Üblich ist für Pkw-Führerscheine derzeit eine Prüfungsdauer von 55 Minuten.
Führerschein darf kein Luxusgut werden
Schnieder erklärte erneut, dass es trotz aller Reformabsichten keine Abstriche bei der Sicherheit geben dürfe und werde. Sobald das Gesetz dann in Kraft trete, könnten auch die Möglichkeiten zur Kostensenkung genutzt werden. Laut Bundesverkehrsministerium werden für einen Pkw-Führerschein der Klasse B derzeit im Schnitt rund 3.400 Euro fällig. Union und SPD hatten die Reform im Koalitionsvertrag vereinbart.
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Die Verkehrsminister der Länder betonten unisono, dass sie die Pläne Schnieders unterstützten. Der Führerschein dürfe kein Luxusgut werden, gerade im ländlichen Raum seien die Menschen darauf angewiesen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) betonte, er sehe das Verfahren auf einem guten Weg und sei "überzeugt, dass sich die Fahrschülerinnen und Fahrschüler das sehr genau anschauen werden, welche Angebote am Markt da unterbreitet werden".
