Potsdam (dpa/bb)- Lehrer nicht mehr verbeamten? Brandenburgs neuer CDU-Bildungsminister Gordon Hoffmann ist offen für einen Vorstoß aus Sachsen. Hoffmanns Parteikollege, der sächsische Kultusminister Conrad Clemens, tritt für eine Abschaffung der Lehrerverbeamtung auf mittlere Sicht ein. Besonders Seiteneinsteiger an den Schulen sind in Brandenburg bereits als Angestellte beschäftigt.
Minister Hoffmann bewertet Vorstoß durchaus positiv
Das Bildungsministerium in Potsdam teilte auf Anfrage mit, der Minister stehe dem Ansinnen seines sächsischen Kollegen durchaus positiv gegenüber. Jedoch wäre dieser Weg nur dann erfolgversprechend, wenn er von allen Bundesländern gemeinsam gegangen werde.
Am Donnerstag soll sich auf Wunsch von Sachsen auch die Bildungsministerkonferenz mit dem Thema befassen. Über die Frage, ob Lehrkräfte Beamte sein müssen, wird regelmäßig gestritten.
Brandenburgs Minister Hoffmann ließ aus seinem Haus mitteilen, Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis zu beschäftigen, sei nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2007 rechtlich möglich und mit dem Grundgesetz vereinbar. "Doch macht das Angebot der Verbeamtung den Lehrerberuf attraktiver und ist ein gewichtiges Argument bei der Gewinnung von Nachwuchslehrkräften und Seiteneinsteigenden."
Rund ein Drittel alle Lehrkräfte im Schuldienst Tarifbeschäftigte
Nach Angaben des Ministeriums sind im Schuljahr 2025/2026 in Brandenburg 31,1 Prozent aller Lehrkräfte im Schuldienst des Landes Tarifbeschäftigte und keine Beamte (Stand 30.09.2025). Das sind 6.792 Lehrkräfte. Darunter sind 19,7 Prozent Seiteneinsteiger. Im Schuljahr 2020/21 hatte der Anteil der Tarifbeschäftigten bei 24,2 Prozent gelegen.
Angespannte Finanzlage und Altersvorsorge als Gründe
In der Debatte um eine Verbeamtung der Lehrer verwies Sachsens Kultusminister Clemens auf die angespannte Finanzlage und die hohen Rückstellungen für die Altersvorsorge der Beamten. "Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir uns auf Dauer eine breite Verbeamtung bei dem Bedarf an Lehrkräften nicht mehr leisten können. Die Belastung der Haushalte ist einfach zu hoch", hatte er gesagt. Sachsen hat erst 2019 mit der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern begonnen.
Keine Kursumkehr in Berlin
Die Berliner Bildungsverwaltung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sieht keinen Grund für eine neue Diskussion über die Verbeamtung von Lehrkräften. Nach 18 Jahren Unterbrechung kehrte Berlin 2023 zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern zurück. In allen anderen Bundesländern war die Verbeamtung damals bereits Standard.
Der Lehrerverband führte unter anderem an, die Verbeamtung bedeute auch besondere Verfassungstreue in Zeiten extremistischer Bedrohung. Der Bund der Steuerzahler dringt dagegen mit Hinweis auf die angespannten öffentlichen Haushalte darauf, weniger Menschen zu verbeamten.
