Nach Brandanschlägen auf Autos vor Berliner Gefängnissen vor zwei Jahren hat ein Prozess mit Geständnissen begonnen. Ein 28-jähriger Angeklagter aus einer bekannten arabischen Großfamilie gab vor dem Berliner Landgericht zu, als damaliger Häftling einer betroffenen Haftanstalt zu zwei Taten angestiftet zu haben. Er habe sich am Tag zuvor von einem Vollzugsbeamten schlecht behandelt gefühlt, erklärte er über seinen Verteidiger.
Sein mitangeklagter 23-jähriger Bruder gestand über seinen Anwalt, an einer Autobrandstiftung mit neun beschädigten Fahrzeugen beteiligt gewesen zu sein. Zu der Tat sei es auf Weisung seines älteren Bruders gekommen. Ein weiterer 23-Jähriger gab zwei Taten zu. Der vierte Angeklagte schwieg.
Anwalt: Gefangener fühlte sich provoziert und reagierte
Bei drei der Angeklagten soll es sich um Brüder handeln. Der 28-Jährige, dem Anstiftung in zwei Fällen vorgeworfen wird, verbüßte damals eine mehrjährige Gefängnisstrafe wegen Drogenhandels. Für ihn erklärte sein Verteidiger, in einem Fall habe er das Verhalten eines Vollzugsbeamten als "provokativ empfunden". Der Beamte habe ihm am Tag zuvor ein Handy weggenommen.
Der Anschlag auf das Auto des Mannes wurde allerdings so rechtzeitig bemerkt, dass eine Brandentwicklung verhindert werden konnte.
Vier Anschläge angeklagt
In dem Prozess geht es um vier Anschläge im Umfeld von Gefängnissen zwischen März und Juni 2024 in Berlin und im brandenburgischen Großbeeren. Insgesamt seien 21 Autos und zwei Motorräder beschädigt worden.
Die beiden ersten Taten am 16. März und am 23. April 2024 sollen sich nach den Ermittlungen gezielt gegen Fahrzeuge von Mitarbeitern des Gefängnisses Heidering gerichtet haben.
Brände gab es zudem im Juni 2024 in der Nähe von Haftanstalten in Moabit und Spandau. In einem dieser Fälle ist ein 24-Jähriger aus der Großfamilie mitangeklagt. Er soll einen Anschlag entweder angestiftet oder von diesem gewusst und nicht rechtzeitig angezeigt haben. Der 24-Jährige schwieg zu Prozessbeginn.
Angeklagter will 50.000 Euro zahlen
Der 28-Jährige will nach Angaben seines Verteidigers im Rahmen einer möglichen Verständigung 50.000 Euro zur Wiedergutmachung des Schadens zahlen. Alle vier Angeklagten befinden sich derzeit in Haft. Für den Prozess sind bislang sieben weitere Tage bis zum 30. April terminiert.
Im Zuge der Ermittlungen gab es im Dezember 2024 eine große Razzia in Berlin, bei der mehr als 140 Polizisten Wohnungen im Stadtgebiet durchsuchten. Auch in Gefängnissen, wo die Männer einsitzen, gab es solche Einsätze.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte mit Blick auf den aktuellen Prozess, bestimmte Großfamilien würden die rechtsstaatlichen Grundsätze in großen Teilen ablehnen. Es brauche klare Signale des Rechtsstaates, um die Täter zu resozialisieren.
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.
