Das Volksbegehren "Berlin autofrei" für ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt hat die nötigen Unterschriften nach Angaben der Initiatoren nicht erreicht. So kamen sie nur auf rund 140.000 Unterschriften, einige kämen noch aus Bezirksämtern hinzu. Um einen Volksentscheid über ihr Anliegen anzustoßen, brauchten sie jedoch Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten, also rund 175.000.
"Die Initiative nimmt dieses Ergebnis mit Enttäuschung zur Kenntnis und zieht gleichzeitig eine ausdrücklich positive Bilanz ihres bisherigen Weges", heiß es in einer Mitteilung. Die endgültige Zahl wird nach Angaben der Initiatoren am 22. Mai vom Landeswahlamt verkündet. Die Initiative startete im Januar und endete nach einer viermonatigen Sammelfrist am Freitag um 23.59 Uhr.
Schmerzt, "dass es letztendlich nicht gereicht hat"
"Wir haben alles gegeben, bei Minusgraden im Januar und bis tief in die Nacht des letzten Tages. Was viele nicht sehen: Ein Volksbegehren dieser Größe zu organisieren bedeutet, tagtäglich hunderte ehrenamtliche Menschen zu koordinieren, zu motivieren und bei der Stange zu halten", sagte eine Sprecherin der Initiative, Marie Wagner, laut Mitteilung. Das sei ein enormer Kraftakt. "Die etwa 140.000 Unterschriften, die wir gesammelt haben, sprechen für sich. Natürlich schmerzt es, dass es letztendlich nicht gereicht hat". Für sie stehe jedoch fest, dass die Verkehrswende in Berlin kommen werde und sie eine Debatte angestoßen hätten, die nicht verstummen werde.
Ein Gesetzentwurf des Bündnisses sieht vor, nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu "autoreduzierten Straßen" zu erklären. Private Autofahrten sollen demnach pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr möglich sein. Ausnahmen sollen unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr, Wirtschafts- und Lieferverkehr gelten.
