Die geplanten Änderungen bei den Regelungen zum Datenschutz in Berlin und zu Informationsmöglichkeiten durch Einsicht in Verwaltungsdokumente sind vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Die Koalitionsmehrheit von CDU und SPD stimmte gegen die Stimmen der Opposition für die Einschränkungen bei den Auskunftsrechten.
Grund der Änderung des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist der mutmaßlich linksextremistische Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin Anfang Januar. Der Senat will die kritische Infrastruktur wie Stromversorgung künftig besser schützen, weniger konkrete Informationen über sie veröffentlichen und mehr Videoüberwachung zulassen.
So sollen die Änderungen den Betreibern der Kritischen Infrastruktur, zu der Stromleitungen gehören, rechtssicher entsprechende Videomaßnahmen ermöglichen. Datenschutz, der Täter schützt, solle es nicht geben, hieß es vorher zur Begründung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner hatte betont: "Wir ziehen Konsequenzen aus dem linksterroristischen Angriff auf das Berliner Stromnetz." Zugleich blieben Transparenz und Informationsfreiheit unangetastet.
Grüne sehen keinen Anlass, Linke spricht von Symbolpolitik
Stefan Ziller von den Grünen kritisierte hingegen im Abgeordnetenhaus, es gebe keinen Anlass für die Änderung, alles zum Schutz der Infrastruktur sei schon derzeit möglich. "Sicherheit entsteht nicht nur durch Überwachung." Sie müsse rechtsstaatlich sein. Die Linke sprach von einem "Täuschungsmanöver" und "Symbolpolitik auf Kosten der Grundrechte".
Auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp monierte, schon heute könnten Kameras zum Schutz eingesetzt werden, wenn sie im Einzelfall erforderlich und geeignet seien. Wenn der Senat den Zugang zu staatlichen Informationen weiter einschränke, drohe ein "massiver Rückschritt". Künftig würden pauschal Informationen zu vielen Bereichen – von Energie bis Kultur und Medien – vom Informationszugang ausgenommen. "Das erschwert die Kontrolle staatlichen Handelns, ohne dass im Einzelfall geschaut wird, was tatsächlich schutzbedürftig ist."
