Weil er als Bürgerberater in einem Berliner Bezirksamt falsche Eintragungen im Melderegister vorgenommen haben soll, steht ein 59-Jähriger vor dem Amtsgericht Tiergarten. Mitangeklagt ist ein 52-jähriger Geschäftsmann, der als Inhaber einer Firma ausländische Personen gegen Entgelt unter anderem bei Behördengängen betreute. Dem Beamten werden 181 Fälle der Falschbeurkundung im Amt zur Last gelegt. Dem Geschäftsmann wird Anstiftung dazu vorgeworfen.
Zudem geht es um mutmaßliche Korruption. Der Mitarbeiter eines Bezirksamtes soll im Sommer 2021 als Gegenleistung für Manipulationen des Melderegisters um eine Geldzahlung an einen Fußballverein gebeten haben, für den er selbst als Trainer tätig gewesen sei. Die Angeklagten haben zu Prozessbeginn geschwiegen. Der Verteidiger des wegen der Vorwürfe vom Dienst freigestellten Beamten sagte, sein Mandant habe sich nicht schuldig gemacht.
Anklage: Aufhebung von "Meldelücken"
Der Beamte sei in einem Bürgerbüro insbesondere für Anträge zur Anmeldung beziehungsweise Abmeldung einer Wohnung zuständig gewesen, heißt es in der Anklage. Spätestens ab Juni 2018 habe der Geschäftsmann den Beamten veranlasst, eine Vielzahl von An- und Ummeldungen von Personen vorzunehmen, die zuvor von Amts wegen abgemeldet wurden. Dies sei ohne weitere Prüfungen erfolgt.
Es sei der Anschein erweckt worden, "dass durchgehend eine Meldeanschrift in Berlin bestand", so die Anklage. Die betreffenden Personen hätten an den Firmeninhaber für die Aufhebung der "Meldelücke" jeweils mindestens einen Geldbetrag in Höhe von 500 Euro gezahlt.
Verfahren kam 2020 ins Rollen
Ein Mitarbeiter des Amts sagte im Prozess, das Verfahren sei durch einen Hinweis aus einem anderen Bezirksamt im September 2020 ins Rollen gekommen. "Man war verwundert, dass einige Abmeldungen, die von Amts wegen erfolgt waren, rückgängig gemacht wurden und Anmeldungen an Orten erfolgten, die als Scheinmeldeadressen bekannt waren", so der Zeuge.
Zu einer Abmeldung von Amts wegen komme es, wenn festgestellt wird, dass eine Person nicht mehr unter der registrierten Adresse wohnt, sich aber nicht abgemeldet hat, sagte der Zeuge. Es sei aufgefallen, dass "immer mehr Abmeldungen rückgängig gemacht wurden ohne Absprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter". Dabei sei es um ausländische Personen gegangen. Recherchen hätten zum angeklagten Beamten geführt.
Für den Prozess sind bislang drei weitere Verhandlungstage bis zum 26. Mai terminiert.
