Die obersten Rechnungsprüfer in Brandenburg warnen vor immer größeren Belastungen für das Land durch neue Rekordschulden. "Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 will das Land Brandenburg auf der einen Seite so viel Geld ausgeben wie noch nie", sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Harald Kümmel, bei der Vorstellung des Jahresberichts. Andererseits müssten die Mehrausgaben mit hoher Neuverschuldung, dem vollständigen Aufbrauchen der Rücklage des Landes und dem Verzicht auf Tilgung von Notlagenkrediten ausgeglichen werden.
"Mit einem Haushalt, wie er derzeit aufgestellt ist, kann Brandenburg nur noch mit schmerzhaften Einschnitten oder noch höherer Verschuldung auf neue Herausforderungen reagieren", sagte Kümmel. Er forderte Landtag und Regierung auf, Schwerpunkte zu setzen und längerfristig zu sparen. Schulden machen dürfe nicht zur neuen Normalität werden. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hatte den Doppelhaushalt stets verteidigt.
Rund eine Milliarde Euro neue Schulden pro Jahr
Der Landtag beschloss den Haushalt für dieses und nächstes Jahr im Juni. Der Haushalt für dieses Jahr umfasst rund 16,8 Milliarden Euro, der für 2026 etwa 17,4 Milliarden Euro. Die Koalition will zusätzliche Schulden von je rund einer Milliarde Euro pro Jahr aufnehmen.
Die Verfassung lässt neue Schulden zu, wenn es zu konjunkturell bedingten Einnahmeausfällen kommt. Für die Schuldenaufnahme wurde allerdings eine Regel geändert, damit eine höhere Aufnahme möglich ist. Die Änderung ist aus Sicht von Wissenschaftlern zwar verfassungsrechtlich tragbar, birgt aber Risiken.
