Die Brandenburger AfD hat nach hitziger Debatte die grundsätzliche Einführung kleinerer Parteitage mit höchstens 500 Delegierten beschlossen. Beim Landesparteitag in Prenzlau kam die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einführung von Delegiertenparteitagen zustande - allerdings mit der Zahl von 500 statt 400 Delegierten wie vom Vorstand vorgeschlagen. Dafür stimmten 70,9 Prozent (424 Mitglieder), dagegen 29,1 Prozent (174 Mitglieder), acht Mitglieder enthielten sich.
Damit setzte sich Landeschef René Springer nach einer kontroversen Debatte durch. Er warb aus praktischen Gründen für die Neuerung: "Weil wir als AfD Brandenburg so verdammt erfolgreich sind, dass wir in Zukunft Probleme haben werden, die Mitglieder in unsere, in die Hallen zu bekommen", sagte Springer. "Wir haben auf Bundesebene Delegiertenparteitage seit 2017." Die AfD wählt beim Parteitag eine neue Spitze, Springer tritt wieder an. Der Parteitag wurde begleitet von Protesten.
Kontroverse Debatte um Mitgliederparteitage
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter ging Springer frontal an und forderte, die bisherige Satzung zu behalten. "Das Delegiertensystem muss die Ausnahme bleiben für den Notfall", sagte Kleinwächter. "Lasst uns klar zum Mitgliederprinzip stehen." Die AfD-Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen sagte: "Wir sind anders als die anderen und wollen es auch bleiben."
Der Neuruppiner Kommunalpolitiker Klaus Baumdick zeigte sich enttäuscht und trat aus der AfD aus. "Die AfD nach meiner Auffassung bewegt sich in eine Richtung, die uns der politische Gegner vorhält", sagte er. "Hören Sie auf die Antifa." Er kritisierte die Entscheidung für Delegiertenparteitage: "Die Basisdemokratie gibt es nicht mehr." Die Antifa (Antifaschisten) protestierte in Prenzlau gegen die AfD.
Ein Antrag des Landesvorstands sah vor, dass der Landesparteitag grundsätzlich als Delegiertenversammlung, nicht als Mitgliederversammlung stattfindet - bisher ist es andersherum. Mitgliederparteitage sollen weiter möglich sein: Der Landesvorstand soll entscheiden können, sie einzuberufen - zudem soll ein Parteitag auf schriftliches Verlangen eines Drittels der Kreisverbände als Mitgliederversammlung einberufen werden.
Wahl der Landesspitze - Proteste gegen AfD
Im November war die Spitze um Springer mit den Plänen gescheitert. Damals stand allerdings eine komplette neue Satzung zur Debatte. Die Zahl der Delegierten wurde nun von 300 auf 400 geändert.
Springer stellt sich bei dem Landesparteitag in Prenzlau zur Wiederwahl. Ob Springer einen Gegenkandidaten hat, ist bisher offen. Vor zwei Jahren erhielt er 82 Prozent.
Bei einer Gegenkundgebung protestierten mehrere Dutzend Menschen lautstark gegen die AfD. Darauf stand "Refugees welcome" (Flüchtlinge willkommen) und "Menschenrechte statt rechter Menschen". Der Verfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistisch ein. Die AfD geht dagegen juristisch vor. In der Stadt waren mehrere Proteste geplant.
