Fälle digitaler sexualisierter Gewalt dringen selten an die Öffentlichkeit oder lösen ein mediales Interesse wie der Fall der Moderatorin Collien Fernandes aus – betroffen sein kann jedoch jeder. Laut Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré erlebte jede fünfte Frau in den letzten fünf Jahren digitale Gewalt, ebenso jeder siebte Mann. Eine Dunkelfeldstudie des Bundes zu Lebenssituation, Sicherheit und Alltagsbelastung zeige das deutlich. Sie belege ein großes, oft verborgenes Ausmaß an partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt.
Dabei gingen die Auswirkungen für die Betroffenen weit über den digitalen Raum hinaus und griffen massiv in den Alltag ein. "Sie verstören und sie zerstören im schlimmsten Fall auch das Leben der Einzelnen", erklärte Touré bei einer Pressekonferenz in Kiel. Daher sei es auch Aufgabe des Staates, insbesondere Frauen und Mädchen besser zu schützen. Die schwarz-grüne Landesregierung will mit einem 10-Punkte-Plan gegen digitale sexualisierte Gewalt vorgehen.
Schleswig-Holstein fange allerdings nicht bei null an, betonte die Ministerin. So gebe es bereits eine ausgeprägte Hilfs- und Beratungsstruktur für Opfer von sexualisierter Gewalt. Dennoch plant die schwarz-grüne Landesregierung, für ein weiteres Maßnahmenpaket 1,8 Millionen Euro bereitzustellen. Ein entsprechender Antrag werde in der kommenden Landtagssitzung Anfang Mai eingebracht.
Welche Maßnahmen geplant sind
Für 50.000 Euro soll eine Kampagne gegen digitale sexualisierte Gewalt gestartet werden. "Der Ansatz dieser Kampagne wird sein: Wie merke ich überhaupt, dass ich betroffen bin?", erklärte Familienministerin Touré.
Eine "Techniksprechstunde" des Landesverbandes Frauenberatung soll ab 2027 mit 85.000 Euro finanziert werden. Dort erhalten den Angaben nach Betroffene direkte technische Hilfe. Ziel sei es, in Bedrohungssituationen Schutzräume zu schaffen, Geräte und Accounts zu sichern und die Kommunikation zu kontrollieren. Ein bestehendes Modellprojekt soll mit diesen Mitteln dauerhaft finanziert werden.
Ebenso soll das Petze-Institut zur Prävention von sexualisierter Gewalt mit zusätzlich 95.000 Euro gefördert werden, um Fachkräfte zum Thema digitale sexualisierte Gewalt weiterzubilden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Präventionsarbeit an Schulen und der Umgang mit KI-generierten Formaten, wie das Ministerium mitteilte.
Maßnahmen bei der Polizei
"Die Ermittlungen im Bereich der digitalen sexualisierten Gewalt sind oftmals komplex und in der Auswertung sehr datenintensiv", sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU). Deshalb plane die Landespolizei, 18 zusätzliche Cyberanalysten einzustellen. Seit 2023 hat die Regierung bereits fast 80 neue Stellen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität geschaffen, hieß es.
Gleichzeitig soll die Landespolizei laut Finke mehr technische Unterstützung erhalten – etwa durch ein KI-gestütztes Tool, das die Auswertung wachsender Datenmengen auf Smartphones erleichtert. Die Ausschreibung für dieses Analysewerkzeug starte im Juni.
Des Weiteren soll auch die Aus- und Fortbildung der Landespolizei das Thema digitale sexualisierte Gewalt stärker berücksichtigen. Künftig werde die polizeiliche Kriminalstatistik ein eigenes Lagebild zu digitaler Gewalt enthalten. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass wir den Schutz vor digitaler Gewalt verbessern", betonte die Ministerin.
Maßnahmen bei Justiz und Hochschulen
Auch in der Justiz soll das Fortbildungsangebot fortentwickelt werden. Finke zufolge sollen so Besonderheiten digitaler sexualisierter Gewalt,Plattformdynamiken und die Anforderung an die Beweissicherung in gemeinsamen Veranstaltungen mit Opferschutzorganisationen erörtert werden.
Gemeinsam mit der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität in Kiel wird dem Familienministerium zufolge geprüft, ob einzelne Veranstaltungsformate wie etwa Fachgespräche im Studium etabliert werden können. Zudem soll eine externe und unabhängige Rechtsberatung für Betroffene von Machtmissbrauch an Hochschulen eingerichtet werden. Diese Beratung soll ausdrücklich auch Betroffenen digitaler sexualisierter Gewalt zur Seite stehen.
SPD kritisiert fehlende Gesamtstrategie
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion unterstützt das Maßnahmenpaket als "ersten wichtigen Schritt". Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Sophia Schiebe, betonte: "Jetzt kommt es darauf an, die Maßnahmen schnell und konsequent umzusetzen."
Zwar sei es gut, dass das Thema die nötige politische Aufmerksamkeit erhalte, doch fehle eine nachhaltige Gesamtstrategie. Deshalb habe die SPD einen eigenen Antrag im Landtag eingebracht. Darin verlangt sie, eine Bundesinitiative zur Schließung strafrechtlicher Schutzlücken zu unterstützen. Außerdem sollen die Medienkompetenz gestärkt, die Hilfe für Betroffene ausgebaut und die Medienanstalt für ihren Kontrollauftrag besser ausgestattet werden.
Während über Zugangsbeschränkungen für Kinder und Jugendliche zu Social Media diskutiert werde, klafften im digitalen Raum weiterhin gravierende Regelungs- und Rechtslücken. Auf Bundesebene seien endlich wirksame Änderungen nötig, heißt es im Antrag.
