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Verhandlungsauftakt in Karlsruhe: AfD klagt gegen Kanzlerin
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch die Verhandlung begonnen über eine Klage der AfD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Partei wirft Merkel vor, sich im Februar 2020 negativ über die AfD geäußert zu haben. Dadurch habe Merkel ihre parteipolitische Neutralitätspflicht als Bundeskanzlerin verletzt. Jörg Meuthen, einer der beiden AfD-Bundessprecher, sagte dazu am Mittwoch in Karlsruhe: "Es ist ein für die Demokratie wichtiger Vorgang. Die Bundeskanzlerin hat in Südafrika in Pretoria diese Pressekonferenz dazu missbraucht, sich zu einer Landtagswahl in Thüringen zu äußern, hat gesagt, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Sie hat versucht, eine Landtagswahl zu delegitimieren, und zwar in Ausübung ihres Amtes als Bundeskanzlerin. Sie war ja da nicht privat, sondern es war eine Pressekonferenz mit Präsident Ramaphosa zusammen. Das geht nicht. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar." Merkel hatte im Februar 2020 die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD als unverzeihlichen Vorgang bezeichnet. Wörtlich sagte sie damals auf einer Pressekonferenz bei einem Besuch in Südafrika: "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen." Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch zu Beginn der Verhandlung einen Befangenheitsantrag der AfD abgelehnt. Ein Urteil in der Sache dürfte erst nach der Bundestagswahl fallen: Erfahrungsgemäß dauert es mindestens drei Monate bis zur Urteilsverkündung.
