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Protokoll des ersten Tages: Der schleppende Start des NSU-Prozesses

Zehn Morde, Anschläge, Raubüberfälle - darüber soll im NSU-Prozess verhandelt werden. Zunächst aber wird das Verfahren bis zum 14. Mai unterbrochen. Hier der Auftakt im stern.de-Protokoll.

+++ 17.10 Uhr: Prozess bis zum 14. Mai ausgesetzt

Der Münchner NSU-Prozess wird am Dienstag kommender Woche fortgesetzt. Das Oberlandesgericht kippte damit am Ende des ersten Verhandlungstags mehrere bereits angesetzte Termine. Bis zur nächsten Sitzung solle über die Befangenheitsanträge der Verteidigung entschieden werden, erklärte das Gericht am frühen Montagabend. Die Verteidiger der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf W. hatten unter anderem den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl als befangen abgelehnt.

+++ 16.07 Uhr: Anschlag auf Cottbusser Rechtsanwaltskanzlei +++

Im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess ist ein Anschlag auf das Büro eines Verteidigers in Cottbus verübt worden. Der Anwalt vertritt den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf W. Unbekannte schlugen in der Nacht zum Montag Fensterscheiben mit Steinen ein. Außerdem besprühten sie die Fassade mit einem elf Meter langen Schriftzug "NSU-Anwalt - Rassismus tötet!". Die Polizei bestätigte entsprechende Informationen der "Lausitzer Rundschau". Angaben zur Schadenshöhe lagen nicht vor. Der Staatsschutz ermittelt. Wohlleben ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

+++ 16.06 Uhr: Auch Ralf W.'s -Verteidigung stellt Befangenheitsantrag +++

Im NSU-Prozess haben auch die Verteidiger des Angeklagten Ralf W.'s Befangenheitsanträge gestellt - gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl sowie zwei weiterer Richter des Staatsschutzsenats. W. lehne die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab, sagte dessen Anwalt Olaf Klemke am Montag vor dem Münchner Oberlandesgerichts (OLG). Klemke verlas den Antrag mehr als eine Stunde lang. Er begründete ihn vor allem damit, dass ein Antrag Wohllebens auf einen dritten Pflichtverteidiger vom Gericht abgelehnt worden sei.

Zudem habe OLG-Präsident Karl Huber schon vor dem Eröffnungsbeschluss der Presse mitgeteilt, dass der Gerichtssaal für den Prozess umgebaut werden soll. Das mache nur dann Sinn, wenn Huber vorab vom Vorsitzenden Richter Götzl informiert worden sei. Damit habe Götzl seine Befugnisse weit überschritten. Klemke beklagte eine Vorverurteilung seines Mandanten, eine "vorgreifende Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts". Die Verhandlung wurde daraufhin erneut für einige Minuten unterbrochen.

+++ 14.27 Uhr: Bundesinnenminister ruft zu Sorgfalt auf +++

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an die Ankläger im Münchner NSU-Terrorprozess appelliert, mit Sorgfalt vorzugehen. In Strafprozessen gehe es darum, Schuldige auch zu bestrafen, sagte Friedrich in München. "Dazu ist es notwendig, dass man ihnen die Schuld nachweisen kann." Das sei nun Aufgabe der Staatsanwälte und der Beweisführung in dem Verfahren. Am Ende gehe es um ein rechtsstaatliches und rechtskräftiges Urteil. "Dazu ist die Sorgfalt aller erforderlich."

Friedrich setzt darauf, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen brechen wird: "Ich hoffe sehr, dass Frau Zschäpe aussagen wird, weil das die Aufklärung der Dinge ein erhebliches Stück weiterbringen würde."

+++ 14.17 Uhr: Prozess für Beratungen unterbrochen +++

Der Prozess wurde am frühen Nachmittag erneut kurzzeitig unterbrochen, nachdem aus den Reihen der Verteidiger Beratungsbedarf geltend gemacht worden war.

+++ 14.05 Uhr: Gericht stellt Befangenheitsantrag zurück +++

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat den Befangenheitsantrag der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vorläufig zurückgestellt. Darüber muss nun laut Strafprozessordnung "spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages" entschieden werden. Götzl sagte nach der Mittagspause, der Antrag sei erst am Samstagabend eingereicht und dem Senat erst am Montagmorgen zugeleitet worden. Die Durchführung der Hauptverhandlung sei unaufschiebbar. Götzl verwies auf die Grundsätze der Beschleunigung eines Verfahrens in Haftsachen.

+++ 13.32 Uhr: Opferangehörige begegnen Zschäpe gefasst +++

Die als Nebenkläger zum NSU-Prozess gekommenen 24 Opferangehörigen haben die erste Begegnung mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sehr gefasst aufgenommen. Das sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, in einer Prozesspause. Die Familien habe sie als sehr ruhig empfunden. Es sei für sie sehr erleichternd, dass der Prozess endlich begonnen habe. Viele wollten an weiteren Tagen wiederkommen.

Die Angehörigen würden in den Prozesspausen in einen separaten Raum kommen und das Gespräch suchen. "Wir können sie beraten und in irgendeiner Weise auch betreuen", sagte John. Sowohl die Ombudsfrau als auch die psychologische Betreuerin durften nicht in den Gerichtssaal. Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der zwei Opferfamilien vertritt, sagte: "Es ist eine sehr, sehr schwierige Situation, jenen Menschen gegenüber zu sitzen, die dafür verantwortlich sind, dass der Familienvater umgebracht wurde."

+++ 12.13 Uhr: NSU-Prozess für Mittagspause unterbrochen +++

Der NSU-Prozess ist keine zwei Stunden nach Beginn erneut unterbrochen worden. Die Bundesanwaltschaft will in der Mittagspause eine Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vorbereiten. Die Sitzung soll um 13.30 Uhr fortgesetzt werden.

+++ 11.30 Uhr: NSU-Prozess nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt +++

Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist am Montag nach einer gut 20-minütigen Unterbrechung fortgesetzt worden. Grund für die Unterbrechung war ein Befangenheitsantrag, den die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe am Wochenende gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt hatten. Grund ist Götzls Anordnung, dass die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsucht werden sollen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete.

+++ 11.06 Uhr: NSU-Prozess wegen Befangenheitsantrag kurz unterbrochen +++

Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist am Montag kurz nach Beginn für einige Minuten unterbrochen worden. Grund ist ein Befangenheitsantrag, den die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe am Wochenende gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt hatten. Götzl äußerte sich auf Nachfrage des Verteidigers Wolfgang Stahl nicht dazu, wie genau mit dem Antrag verfahren werden solle.

+++ 10.30 Uhr: NSU-Prozess gestartet +++

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montagvormittag der mit Spannung erwartete NSU-Prozess begonnen. Mit fast halbstündiger Verzögerung betrat um 10.24 der OLG-Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl den Saal, um 10.26 Uhr schlossen sich die Türen. Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen.

+++ 10.09 Uhr: Angeklagte in den Gerichtssaal geführt +++

Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses sind die Angeklagten in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München geführt worden. Mit Aktendeckeln und Kapuzen schützten sich zwei von ihnen vor dem Blitzlichtgewitter der Fotografen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde ohne Handschellen in den Gerichtssaal geführt und unterhielt sich mit ihren Anwälten. Sie trug einen schwarzen Anzug und eine weiße Bluse. Mit verschränkten Armen betrat sie den Saal und machte einen gefassten Eindruck. Sie vermied jedoch den Blick in die Kameras.

+++ 8.59 Uhr: Zschäpe am Gericht eingetroffen +++

Die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses, Beate Zschäpe, ist zum Beginn des Verfahrens am Montagmorgen im Münchner Strafjustizzentrum eingetroffen. Die 38-Jährige wurde in einem schwarzen gepanzerten Wagen von der Justizvollzugsanstalt Stadelheim zum Gericht gefahren, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Der Konvoi verschwand gegen 8.40 Uhr in der Tiefgarage des Gerichtsgebäudes. Dort wurde Zschäpe zunächst in einen Haftraum gebracht, bevor sie in den Gerichtssaal geführt wird. Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin muss sich ab 10 Uhr in München als Mittäterin der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" verantworten.

+++ 8.37 Uhr: Großer Andrang +++

Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses in München herrschen vor dem Strafjustizzentrum scharfe Sicherheitsvorkehrungen. Zahlreiche Polizeibeamte sind rund um das Gebäude im Einsatz, selbst Fahrräder dürfen nicht direkt vor dem Gebäude abgestellt werden. Zahlreiche Kamerateams mit Übertragungswagen berichteten bereits am frühen Montagmorgen live. Gegen 05.00 Uhr warteten schon einige Dutzend Menschen auf die Öffnung des Gebäudes, um einen Platz im Gerichtssaal zu bekommen.

DPA / DPA